BAD NENNDORF (ih). Geld mitgebracht hatte er keines. Doch Finanzminister Hartmut Möllring stellte vor dem Bezirksverband Hannover des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes einen Silberstreif am Haushaltshorizont des Landes Niedersachsens in Aussicht. Zwar komme das Land langsam aus dem defizitären Haushalt heraus. Doch um im Jahr 2010 erstmalig einen Landeshaushalt vorlegen zu können, der keine Nettokreditaufnahme beinhaltet, müsse weiter gespart werden.
Diese Konsolidierung sei eine gemeinsame Aufgabe von Land und Kommunen. Diese Zusammenarbeit habe der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg jüngst bestätigt.
"Die kommunale Familie muss sich positiv mit einbringen." Finanzminister Hartmut Möllring referiert in der Wandelhalle.
Die Vertreter der Städte und Gemeinden hatten gehofft, durch die derzeit finanziell bessere Situation von der Haushaltskonsolidierung befreit zu werden. Denn viele Gemeinden und Städte sind selbst hoch verschuldet. Mit dem Urteil droht vielen Kommunen nun auch noch ein Formmissbrauch. Denn der Staatsgerichtshof in Bückeburg hatte den ständigen Einsatz von Kassenkrediten ohne Rückzahlungsaussichten als solchen eingestuft.
Kassenkredite der Kommunen sind zu vergleichen mit den Dispo-Krediten des Privatmanns. Die kommunale Verschuldung mit diesen teuren Krediten ist so immens, dass die Gemeinden eigentlich Insolvenz anmelden könnten.
Möllring sagte zwar, dass das Land an der Selbstverwaltung der Kommunen festhalten wolle. Zugleich mahnte er aber das strikte Sparen an. Um 2010 den historischen Landeshaushalt wahr werden zu lassen, müsse sich die "kommunale Familie positiv mit einbringen". Die verbleibende Zeit sei positiv zu nutzen.
Auch den kommunalen Finanzausgleich riss Möllring an. Die Diskussionen um anstehende Umverteilungen flammen immer wieder auf, eine Novellierung steht den Kommunen ins Haus. Möllring verteidigte die Veränderung, da neue Parameter nicht unbeachtet bleiben dürften.
Möllring verwies darauf, dass Bewährtes erhalten bleiben solle. Um den goldenen Mittelweg zu finden, stünden nun gutachterliche Untersuchungen sowie Modellrechnungen an. Dabei solle beispielsweise untersucht werden, ob und wie besonders finanzschwachen Kommunen geholfen werden könnte. Weiterhin stünde eine Überprüfung der Steuerkraftzahlen an. "Eine Novellierung zum 1. Januar 2009 wird es wohl noch nicht geben", sagte der Minister abschließend.
Im Anschluss an das Referat hatten die Teilnehmer die Möglichkeit, Möllring Fragen zu stellen. Kaum jemand hatte jedoch welche dabei. Lediglich die Frage zur Finanzierung des ersten und zweiten Kindergartenjahres wurde angesprochen. Sie stünde zwar im Koalitionsvertrag, doch ein genauer Beginn sei bisher nicht bekannt. "Dann wenn wir es uns leisten können," anwortete Möllring knapp. Der Vertrag gehe bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013. Spätestens dann müsse diese Aufgabe angegangen worden sein. Foto: ih