1. Neugründung von Gesamtschulen nicht vor dem 1. August 2009

    Gespräch zwischen Schaumburger CDU Politikern und Staatssekretär Dr. Peter Uhlig

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    LANDKREIS. Über die aktuellen und zukünftigen Möglichkeiten, in Schaumburg neue Gesamtschulen gründen zu können, haben Schaumburger CDU-Politiker mit dem Staatssekretär im Niedersächsischen Kultusministerium, Dr. Peter Uhlig, und Ministerialrat Peter Bräth am Rande der Landtagssitzung in Hannover gesprochen. Gunter Feuerbach stellte die Bewerbersituation und den Andrang auf die bisher einzige IGS in Stadthagen vor. Es laufe zurzeit eine vom Landkreis initiierte Umfrage bei Eltern von Schülern der Klassen 1 bis 4. Der Bedarf sei jedoch auch durch die Anmeldezahlen der letzten fünf Jahre bereits jetzt eindeutig nachgewiesen.

    Uhlig erläuterte, dass der Gesetzentwurf ins Mai Plenum eingebracht worden sei. Nach realistischer Einschätzung werde das Gesetz wohl im Juli verabschiedet und dann zum 1. August diesen Jahres in Kraft treten. Anträge von Schulträgern auf Neuerrichtung von Gesamtschulen könnten verständlicherweise erst dann geprüft werden. Danach müsse durch die Landesschulbehörde eine Planungsgruppe eingesetzt und ein ordnungsgemäßes Aufnahmeverfahren in die Wege geleitet werden. Bis zum Abschluss des Gründungsverfahrens einer neuen Schule dauere es in der Regel über ein Jahr. Planungsgruppen müssten ein inhaltliches Konzept erstellen, gleichzeitig könnte die Ausschreibungen von Schulleitern und Lehrern laufen. Dies alles brauche eben seine Zeit, das wisse auch die Opposition. Das bedeute in der Realität leider keine Neugründung vor dem 1. August 2009.

    Diese Aussage müssen die Landtagsabgeordneten Karsten Heineking und Otto Deppmeyer, sowie Dr.-Ing. Joachim Runkel (Landesvorstand CDU Niedersachsen), Burkhard Balz (Bezirksvorstand CDU Hannover), Gunter Feuerbach (Fraktionsvorsitzender CDU Schaumburg) und Dagmar König (Sprecherin im Schulausschuss Schaumburg) mit nach Schaumburg nehmen.

    Zu diesem Termin sei die Situation für Schaumburg aber günstig, wenn der politische Wille erkennbar und die Standortentscheidungen durch den Kreistag getroffen seien. Die Umwandlung bestehender Schulen in Gesamtschulen sei machbar.

    Schon heute sei es aber möglich, so die Vertreter des Ministeriums, bestehende Gesamtschulen, die bisher z. B. nur vierzügig seien, zu erweitern auf bis zu 8 Züge. Dafür gäbe es, so Bräth, keine besonderen Prüfverfahren und die Genehmigungsvoraussetzungen lägen nach den Darstellungen von Feuerbach und der Schaumburger CDU offensichtlich vor. "Mit diesem Ergebnis hat die Schaumburger CDU die Bestätigung erhalten, dass die Landesregierung in Hannover Wort hält und das Errichtungsverbot für neue Gesamtschulen in Niedersachsen gelockert wird.

    In Schaumburg können in Umsetzung des Elternwillens 2009 neue Gesamtschulen das gegliederte Schulwesen ergänzen", zog Gunter Feuerbach das Fazit für die Schaumburger.

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