1. Nachhilfestunden Haushaltsplan

    Klaus Wißmann: "Ratspolitiker sollten sich früh genug richtig informieren!"

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    RINTELN (ste). Unmut zeigte Klaus Wißmann als Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Rinteln darüber, dass sich Rintelner Ratspolitiker, vorneweg Gert Armin Neuhäuser von der WGS, um "...5 vor 12 plötzlich der Wertigkeit des Freibades besinnen!" 350.000 Euro seien für die Verlagerung des Radweges und flankierende Maßnahmen diskussionslos auch von der WGS im Haushalt bestätigt worden: "Und jetzt plötzlich spielt man sich als die Retter des Freibades auf!" Seit dem 7. Mai 2007 seien dei Pläne allen Rats- und Ortsratsmitgliedern vorgestellt worden. Die öffentliche Auslegung der Pläne fand ohne großes Bürgerinteresse im Sitzungssaal des Rathauses statt. Im Juni 2007 tagte erstmals ein einberufener Arbeitskreis zu diesem Thema unter Einbindung der WGS und dann gab es reichlich und bebilderte Zeitungsmeldungen, zum Teil doppelseitig. Die Bürger wurden aufgefordert, sich mit Vorschlägen zu melden: "Es kam nichts!" Am 3. April 2008 dann die Entscheidung im Verwaltungsausschuss, die Variante von Heisig & Sass durchzuführen: "Auch ohne eine Diskussion aus den Reihen der WGS", so Wißmann, denn die sitzt zwar ohne Stimmrecht, aber mit Diskussionsrecht im VA.

    "Wenn die Bürger dann kurz vor Toresschluss noch Protest erheben, kann ich das ja verstehen; doch Ratspolitiker sollten sich weit vorher in einem Entscheidungsprozess richtig informieren und ihre Meinung bilden und kundtun!"

    Und Wißmann gibt sich kämpferisch: "Wenn Herr Neuhäuser mir anbietet, Nachhilfestunden in den "Strukturprinzipien der Gemeindeordnung" zu geben, biete ich ihm im Gegenzug Nachhilfe im Lesen und Verstehen von Haushaltsplänen an!" Foto: ste

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