LINDHORST. "Wer nicht verkaufen will, muss auch nicht verhandeln." Mit dieser Begründung hat der Sprecher der Gruppe WGS/Grüne im Rat der Samtgemeinde Lindhorst, Hans Bielefeld, Verhandlungen über den evtl. Verkauf des Abwasserbetriebes einschließlich Klärwerk strikt abgelehnt. Bereits in der letzten Legislaturperiode des Rates ist der jetzt wiederkehrende SPD-Antrag mit den Stimmen der CDU und der WGS abgelehnt worden.
Günter Kasulke (Grüne Liste) und Bielefeld sind sich darin einig, dass sich der Rat als Vertreter der Bürger, für deren Wohl er einzutreten hat, sich mit einem Verkauf die "Hoheit über den Beitragssatz" den die Bürger zu entrichten haben, aus der Hand nehmen lässt. Auch lasse die Gruppe WGS/Grüne den positiv dargestellten Bericht der Gemeinde Auetal über den dortigen Verkauf der Abwasseranlagen als Vergleich mit der Lindhorster Situation nicht zu.
Tatsächlich ist der dortige Verkauf aus einer Notlage heraus erfolgt. Der Auetaler Bürgermeister hatte in seinem Bericht die dortige "schlechte Finanzlage" angeführt, so dass "die Entscheidung unter einem gewissen Handlungszwang getroffen wurde". Das treffe - so Bielefeld - für die Samtgemeinde Lindhorst auf gar keinen Fall zu.
Es sei im Gegenteil so, dass seit Jahren ein ausgeglichener Haushalt auch für den Abwasserbetrieb nachzuweisen ist, der auf eine solide Betriebsführung schließen lässt. Auf einen weiteren Knackpunkt wies Kasulke bereits bei der Vorstellung der Auetaler Erfahrungen hin: Den eklatanten Unterschied in der Preisgestaltung zwischen dem Auetal und Lindhorst. Die Auetaler würden mit 3.10 Euro je Kubikmeter für das Abwasser zur Kasse gebeten, gegenüber 2,40 Euro in der Samtgemeinde Lindhorst.
Die Befürchtung der Gruppe WGS/Grüne ist nun, dass die um 34 Prozent höhere Gebühr im Auetal über kurz oder lang zu einer Mischkalkulation führen könnte, die auf dem Rücken der Lindhorster SG-Bürger ausgetragen wird. Nach den Worten Bielefelds als Gruppensprecher gebe es aus den verschiedensten Gründen überhaupt keine Veranlassung, den Abwasserbetrieb der Samtgemeinde zu verkaufen.
Offensichtlich habe die SPD-Fraktion als Antragsteller zugunsten einer kurzfristigen Sanierung der Gemeindefinanzen übersehen, dass mit einer Abgabe des Abwasserbetriebes einschließlich Klärwerk fast 50 Prozent des Anlagevermögens der Samtgemeinde "unter den Hammer" kämen. Kasulke und Bielefeld sind sich darin einig, die Bürger, die mit ihren Gebühren dieses Anlagevermögen in vielen Jahren aufgebaut haben, eingedenk der Tragweite des SPD-Antrages in letzter Instanz auch über das "Tafelsilber" entscheiden zu lassen. Foto: privat