LANDKREIS (km). "Während am runden Tisch weiter über eine Lösung der Weserversalzung verhandelt wird, schafft die Firma K+S mit der Erhöhung der Salzeinleitung Fakten," stellt die Schaumburger Abgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion, Ursula Helmhold, fest: "Bereits Pfingsten 2007 hatte K+S gegen vielfältige Proteste mit dem Einleiten von täglich etwa 60 Lkw-Ladungen in die Werra begonnen. Nun soll es mit 80 Lkw-Transporten noch ein Drittel mehr werden." Das sei unzumutbar, so die Grünen-Politikerin in einer Presse-Mitteilung.
Nachdem sich die Qualität des Weserwassers in den letzten 15 Jahren kontinuierlich verbessert hat, droht durch die Einleitungen jetzt erneut eine schwerwiegende Versalzung.
Erste negative Auswirkungen auf die Wasserqualität und die Natur seien nach Beobachtungen von Fischern bereits eingetreten. Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen in Thüringen habe daher jetzt Strafanzeige gegen die Einleitung von Salz beim Landgericht Kassel gestellt. Grundlage der Kritik sei, dass die Entsorgung von Haldenabfällen in der Werra durch eine Erlaubnis von 2003 eigentlich nur vorübergehend und nur im Notfall erlaubt sei.
"K+S scheint aus der schleichenden Weserversalzung über Lkw oder eine kurze Pipeline in die Werra nun aber anscheinend einen Dauernotfall machen zu wollen. Das ist nicht hinnehmbar," kritisiert die Rintelner Landtagsabgeordnete. Die Grünen fordern darüber hinaus das Land Niedersachsen auf, endlich die Klage von 13 Weseranrainer-Kommunen gegen die Grenzwerte der Salzeinleitung zu unterstützen und alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. "Die Weser darf nicht versalzen; das würde alle Bemühungen bei der Wasserqualität der letzten Jahre zunichte machen," betonte Ursula Helmhold.
Als alternative Lösung sehen die Grünen und die Umweltverbände, nach wie vor die Einleitung des Salzes in die Nordsee statt in die Weser.
Noch am 16. August 2007 habe Umweltminister Sander diese Lösung zum Schutz der Weser in Reaktion auf einen Vorschlag des Holzmindener Landrats Walter Waske als "merkwürdig" verworfen, doch jetzt erkläre selbst K+S das als mögliche Lösung, berichtet Helmhold über die neuesten Entwicklungen.
Die Grünen in den betroffenen Bundesländern, Kreisen und Kommunen wollen sich weiter für die zügige Einhaltung der EU-Wasserrahmenrichtlinie einsetzen, die eine Verbesserung des ökologischen Zustands der Weser vorschreibe. Dazu Ursula Helmhold: "Bei einem Milliardenumsatz des Kasseler Unternehmens K+S muss der Verursacher der Abfälle - wie jeder andere Betrieb auch - selbst für eine ordnungsgemäße Entsorgung sorgen. Vernünftige Lösungen werden wir unterstützen, aber die Weser darf nicht die Restmüllkippe für Salzabfälle werden." Foto: km