RINTELN (ste). Zu einem Arbeitsgespräch trafen sich Rintelns Liberale, um aktuelle kommunalpolitische Themen zu diskutieren. Dabei stand der geplante Radwegeausbau im Mittelpunkt. Auch bei langfristiger Betrachtung sei hier das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei einer derart angespannten Finanzsituation der Stadt Rinteln unvertretbar, sagte der Vorsitzende und FDP-Ratsherr Paul-E. Mense. Auch wenn mit dieser Maßnahme nicht nur ein neuer Radweg sondern auch neuer Parkraum und andere Infrastrukturmaßnahmen geschaffen werde, könne er ebenfalls diesem Vorhaben nicht zustimmen, sagte Rolf Edler, FDP Ratsherr im Ortsrat der Stadt Rinteln. Dass in diesem Zusammenhang auch über die Finanzlage der Stadt gesprochen wurde, war zwangsläufig. Paul-E. Mense zeigte sich über die öffentlichen Äußerungen zum Thema Kassenkredite sehr verwundert. Er habe bereits bei den Haushaltsberatungen für 2007 die Gründe für die Erhöhung der Kassenkredite von zehn auf 13 Millionen als einzelner im Rat sehr kritisch hinterfragt und die Unverhältnismäßigkeit zur Gesamthöhe des Haushaltes kritisiert. Auch der "Defizitäre Dauerbrenner", das Klinikum Schaumburg, mache den Liberalen vor Ort aber auch im Kreis große Sorgen. Wenn es um die wünschenswerte Erhaltung der gewohnten wohnortnahen Versorgung geht, sei nur eine Lösung zu erwarten, die sich an der betriebswirtschaftlichen Realität orientieren müsse, und die sei schlichtweg ernüchternd, so Mense.
Letztlich sei es auch Schnee von gestern, das Defizit immer wieder mit Schuldzuweisungen an andere begründen zu wollen. Denn wenn das Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht geändert werde, was auch nicht von der großen Koalition in Berlin zu erwarten sei, würden auch neue Lösungen auf Dauer im Defizit enden und die Schuldzuweisungen erneut auf der Argumentationsliste der Betroffenen stehen, so Mense weiter.
Um vielfältige Argumentation ging es auch in der Diskussion um das Einkaufszentrum an der Bahnhofstraße. Mense habe sich bei der Abstimmung im Rat begründet enthalten. Seine Begründungen wie Leerstände, Überangebot, Missachtung vorgegebener Sortimente, Konkurrenz, rückläufige Kaufkraft, Bevölkerungsrückgang und vor allem die Gefährdung des Vorhabens "Klosterkarree" in der Südstadt wurden nach Meinung der FDP nicht ausreichend wahrgenommen. Auch die IHK habe dem Rat der Stadt eine Stellungnahme zukommen lassen, in der die Handelskammer Bedenken gegen das Vorhaben äußerte und somit zu einer von dem Gutachten der CIMA abweichenden Beurteilung kommt. "In dieser IHK Stellungnahme sehe ich meine Bedenken gegen das Vorhaben bestätigt", betonte Mense. Insofern sei er verwundert darüber, dass sich die IHK kurz danach erneut mit einem Schreiben an den Rat der Stadt Rinteln gewandt habe, um die erste Stellungnahme zu relativieren, in dem sie schreibt, dass durch die Planung des Einkaufszentrums im Bereich Bahnhofstraße das Vorhaben "Kloster-Karree-Projekt" nicht zwangsläufig gefährdet sein müsse. Zuguterletzt wurde über den Gedenkstein, den "Stein des Anstoßes", diskutiert. Und hier war man sich schnell einig. Alles so lassen wie es ist, denn jede Zeit hat "ihre Sprüche", sei es auf Gedenksteinen, auf Gedenktafeln oder worauf auch immer. "Soll man sie wirklich alle entfernen, weil sie nicht mehr in die Zeit passen, oder weil wir unfähig sind, mit der Vergangenheit richtig umzugehen, oder das damals gesagte zu erklären?", fragten sich die Mitglieder der FDP. "Da sich dieser Stein auf dem Schulgelände befindet, sollte es ausreichen, die Inschrift zum Unterrichtsgegenstand zu machen", so Rolf Edler, Schulleiter in Rente und FDP Ortsratsmitglied. Foto: privat
Die FDP wendet sich strikt gegen die Verlagerung des Weser-Radweges durch das Rintelner Freibad: "Kosten-Nutzen stimmen hier auch bei langfristiger Betrachtung nicht!"