BAD EILSEN (hb/m). Es war der Abend der SPD-Fraktion. "Die Gemeinde Bad Eilsen will einen Vollversorgermarkt auf dem Gelände der Schaumburg-Klinik und des Huck-Geländes errichten lassen, und zwar unabhängig vom Masterplan-Gremium", lautete der Antrag, den Hans-Jürgen Winkelhake (SPD) dem Gemeinderat Bad Eilsen auf der Sitzung am Montagabend zur Abstimmung vorlegte. Obwohl das Sitzverhältnis 7:6 zugunsten der CDU-Fraktion beträgt, fand der Antrag mit 10:3 Stimmen eine Mehrheit.
Horst Rinne: "Die Heilbad-Anerkennung wäre für den Kurort Bad Eilsen zunächst wichtiger gewesen als die Errichtung eines Supermarktes."
Neben den SPD-Ratsmitgliedern haben auch die CDU-Fraktionsmitglieder Dr. Willi Dreves, Barbara Wömpner, Rolf Prasuhn und Stephan Nickelsdorf mit der SPD gestimmt und damit ihren CDU-Bürgermeister Horst Rinne und ihre Fraktionsvorsitzende Dagmar Söhlke im Regen stehen lassen. Neben Rinne und Söhlke stimmte noch Thomas Schütte von der CDU-Fraktion gegen den SPD-Antrag.
Anschließend wurde ebenfalls auf Antrag der SPD Planer Zerner von der Aufgabe entbunden, den B-Plan Nr. 19 "Arensburger Straße" weiter durchzuführen, weil "entscheidungsrelevante Bestandteile, die Grundlage für einen Beschluss sind, nicht vorgelegt wurden". Neuer Planer soll das Büro Reinold sein, das den F-Plan für die Samtgemeinde Eilsen mit entwickelt hat und somit "in der Materie steckt und direkt weitermachen kann". Winkelhake warf Zerner vor, gemeinsam mit dem Bürgermeister eine Verzögerungstaktik betrieben zu haben. "Im Wort Bebauungsplan steckt planen – nicht verhindern", so Winkelhake.
Mit Hinweis auf die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) konnte Horst Rinne den Versuch verhindern, neben dem Bauausschuss und dem Rat ein weiteres Gremium zu installieren, das einen genehmigungsfähigen Plan vorlegen sollte. Mitwirken sollten unter anderem der neue Planer und eine Person aus dem Hause des Investors.
Im Gespräch mit dem "Schaumburger Wochenblatt" zeigte sich Horst Rinne über den Verlauf der Ratssitzung enttäuscht. Weder habe man dem Planer Zerner Gelegenheit zum Vortragen der Pläne gegeben, noch seien in den letzten Monaten ernsthaft andere Pläne für das Gelände der Schaumburg-Klinik geprüft worden. "Die Heilbad-Anerkennung wäre für den Kurort Bad Eilsen zunächst wichtiger gewesen", ist Rinne überzeugt. Vier Tage vor der Ratssitzung habe er den Verwaltungsausschuss über die Inhalte eines Gespräches informiert, das er am 26. März gemeinsam mit Dagmar Söhlke im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium in Hannover wegen der beantragten Heilbadanerkennung geführt habe.
Der Gemeinde sei "dringend geraten" worden, selbständig einen Masterplan zu entwickeln. Wegen der Fördermittel von der EU und des Landkreises sei noch fraglich, ob drei Vergleichsangebote bei Beauftragung einer Unternehmensberatung eingeholt werden müssen. Das Ministerium habe die ETI für die Erstellung des Masterplans empfohlen, die bereits die Kurortvergleichsanalyse erstellt hat. Auf jeden Fall, so Rinne, müsse der Masterplan bis Ende 2008 fertig sein und auch erste Ergebnisse in 2009 erkennbar sein. Wenn eines Tages außer dem "Bad" kein Prädikat bleibe, drohe Bad Eilsen der Wegfall der Kurtaxe.
Vor der letzten Kommunalwahl im September 2006 habe die CDU Bad Eilsen, so Horst Rinne, ihn zur Bürgermeisterkandidatur überredet. Sowohl die Bürger als auch die CDU haben Rinnes kritische Einstellung zur Errichtung eines Supermarktes vom ersten Tag an gekannt. Die Bürgerinnen und Bürger haben ihm mit 467 Stimmen ein überragendes persönliches Wahlergebnis und der CDU im Gemeinderat die Mehrheit beschert.
"Ich werde meine Konsequenzen gegenüber der CDU-Fraktion ziehen", kündigt Rinne an, bevor er sich für 14 Tage in den Urlaub nach Andalusien verabschiedete. Wohnmobil-Platz, Kurpark-Übernahme, Nutzung des Georg-Wilhelm-Hauses, Verhandlungen mit Interessenten für das Badehotel sind Mosaiksteine der letzten Jahre, die deutlich die Handschrift des Bürgermeisters tragen. Foto: hb/m