RINTELN (ste). Aus Sicht der WGS haben Ratsmehrheit und Bürgermeister in den letzten Monaten zahlreiche Beschlüsse getroffen, die die Stadt Rinteln mit massiven Kosten belasten. WGS-Fraktionsvorsitzender Gert Armin Neuhäuser nennt hier Beispiele, gegen die sich die WGS bereits im Rat aussprach, darunter der Ankauf des Alten Hafens und die Verlegung des Radweges durch das Freibad.
RINTELN (js). Das Seniorenheim an der Landgrafenstraße veranstaltet von Montag, 21. April, bis Sonntag, 27. April, eine "Asiatische Woche", in der den Bewohnern Einblicke in die Kulturen im Fernen Osten gegeben werden. Höhepunkt wird ein Tanzauftritt der Künstlerin Antonia Li am Mittwoch, 23. April, um 15.30 Uhr sein. Das breitgefächerte Programm beinhaltet außerdem kulinarische Akzente, Filmvorführungen, Musik- und Literaturbeiträge sowie ein Einführungskurs in die Kalligraphie.
RINTELN (ste). Montag, 21. April, lädt der Seniorenbeirat der Stadt Rinteln zu seiner nächsten Sitzung um 15 Uhr in den Sitzungssaal des Rathauses ein. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Referat von Thomas Weißhaupt über den "Weißen Ring" und ein Referat von Gerald Sümenicht über den "Betreuungsverein".
"All dies wird in Rinteln über Kassenkredite finanziert und belastet so künftige Generationen," so Neuhäuser.
Für die vom Rat beschlossenen 15 Millionen Kassenkreditermächtigung gibt es seiner Ansicht nacht keinen Tilgungsplan und so mahnt Neuhäuser eine Finanzplanung an, zumal er eine dauerhafte Finanzierung des laufenden Haushaltes nach einem entsprechenden Urteil des Staatsgerichtshofes über Kassenkredite für objektiv rechtswidrig hält.
Ein Urteil, so Neuhäuser, dass auch für Rinteln Gültigkeit habe.
Die WGS beantragt daher, dass durch den Bürgermeister der Stadt Rinteln der Rat zu Beginn jeder Ratssitzung über den aktuellen Stand der Inanspruchnahme der Liquiditätskredite (Kassenkredite) informiert wird. Außerdem soll die Verwaltung ein Tilgungskonzept vorlegen. Die WGS, so Neuhäuser, wolle mit ihrem Antrag den Ratsmitgliedern ein verstärktes Kostenbewusstsein geben.