RODENBERG (pd). Der Zustand der CDU in Rodenberg hat in der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins einen breiten Raum eingenommen. Aber auch die "Große Politik" mit einer Bewertung der Wahlergebnisse in den vergangenen Monaten und die Frage, wie man die Bürger besser in die Entscheidungsprozesse mit einbinden kann, beschäftigten den kleinen Kreis der Anwesenden. Am Ende standen auch noch Vorstandswahlen auf der Tagesordnung. Diese ergaben keine Überraschungen. Hans-Dieter Brand wurde in seinem Amt als Ortsvereins-Vorsitzender bestätigt.
Die Tatsache, dass in der Samtgemeinde Rodenberg bei den letzten Landtagswahlen 223 Stimmen für die Links-Partei abgegeben wurden, veranlasste Brand zu einer Stellungnahme. Das politische Programm der Linken würde in letzter Konsequenz eine Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft bedeuten. Dies schließe nach Ansicht Brands eine Wählbarkeit aus. SPD und CDU müssten stärker als bisher die Sorgen und Ängste der Menschen spüren und ernst nehmen. "Wir müssen abseits jeglicher Sozialromantik um das Vertrauen der Bürger kämpfen und dürfen das Feld nicht länger den kleinen Parteien überlassen", forderte Brand.
Wie Bürger offensiv in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden können, habe man bei Gesprächen über den B 65-Ausbau oder bei den Bürgergesprächen in Algesdorf sehen können. Brand erinnerte in diesem Zusammenhang an die Positionierung der SPD in der "Variantenfrage": "Wir haben uns als Befürworter der Variante 4 geoutet", erinnerte der SPD-Vorsitzende. Diese werde auch von den Anliegern in Rodenberg favorisiert. Kein Verständnis zeigte Brand für Äußerungen des ehemaligen Vorsitzenden des Rodenberger Gewerbevereins (GVR). "Warum zeigt sich Bernd Oberheide solidarisch mit einem Tankstellenbetreiber in Bad Nenndorf?", möchte Brand gerne wissen und bezog sich dabei auf eine Stellungnahme Oberheides zum B 65-Ausbau im Verlauf der Jahreshauptversammlung des GVR (wir berichteten).
Deutliche Worte fand Brand auch in Bezug auf den politischen Gegner. Nach Meinung des SPD-Vorsitzenden sei die CDU für eine ganze Reihe von Versäumnissen in der Stadt verantwortlich zu machen. Eine anstehende Wegeausschusssitzung sei auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden, weil die CDU Zeit benötigen würde, in ihren eigenen Reihen für Ruhe zu sorgen. "Die CDU ist desolat zerstritten", glaubt Brand zu wissen. Wegen dieser Dissonanzen blockiere die CDU offensiv die Ratsarbeit in der Stadt.
Auch der "Dauerwahlkampf" von Volker Dahle (CDU) gegen Stadtdirektor Uwe Heilmann wurde vom SPD-Vorsitzenden angeprangert. In der CDU würde der Ortsverband gegen die Fraktion kämpfen und diese Streitereien hätten eben auch negative Auswirkungen auf die gesamte Ratsarbeit. "Wir kommen im Wegeausschuss einfach nicht voran". Wichtige Beschlüsse in Bezug auf einen Ausbau der Stichstraße Unter den Fischteichen und die Sanierung der Straße im Bassenbrink seien längst überfällig. Besser liefe dagegen die Arbeit im von der SPD geführten Jugendausschuss. Im "Magic House" könne man Fortschritte bemerken. Der Zulauf würde stetig anwachsen.
Bei der Ausrichtung der Ziele für die SPD in den kommenden Monaten sprachen sich die Anwesenden für die Ausweisung eines Fahrverbotes über zwölf Tonnen Gewicht im Innenstadtbereich aus. Durch die Anbringung eines "Grünes Pfeils" in Fahrtrichtung rechts an der Ampel Ecke Lange Straße/Allee würde sich nach Meinung des SPD Ortsvereins eine Verbesserung des Verkehrsflusses ergeben. Ein solcher Pfeil sei im Gegenzug auch für Rechtsabbieger von der Allee in die Lange Straße sinnvoll. Ein weiteres Augenmerk wollen die Sozialdemokraten auf die Nutzung von Energiesparlampen in Straßenlaternen richten. Bei der Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule sieht sich die SPD im engen Schulterschluss mit den Schulen und der Samtgemeinde.
Bei den Wahlen wurde Hans-Dieter Brand in seinem Amt bestätigt. Stellvertreter bleiben Renate Volk und Dieter Leistikow. Für die Kasse ist weiterhin Brigitte von Jaminet zuständig. Das Amt des Schriftführers behält Sascha Grotjahn. Der SPD Rodenberg gehörten mit Ende des vergangenen Jahres 58 Mitglieder an.
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