STADTHAGEN (ih). Am vergangenen Dienstag kam mit Andreas Nahles hoher Besuch nach Stadthagen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD traf sich auf Einladung von Sebastian Edathy, Bundestagsabgeordneter, mit Vertretern des Landkreises und des Jobcenters Schaumburg zu einem Gespräch.
Inhalt war der Austausch zur aktuellen Diskussion über den Umgang mit Langzeitarbeitslosen. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hatte die gesetzlich geregelte Zusammenarbeit in den bisherigen Argen für mit der Verfassung nicht vereinbar erklärt. Jeder Träger habe seine Aufgaben in der Grundsicherung der Arbeitslosen eigenverantwortlich wahrzunehmen. Da die Arbeitsagentur Leistungen wie Arbeitslosengeld II zahlt, der Landkreis aber die Leistungen für Unterkunft und Heizung, sind einige doppelte Arbeitsschritte bisher in einen zusammen gefasst worden. Diese Zusammenarbeit ist verfassungswidrig. Nun ist es an der Bundesregierung, dieses Urteil umzusetzen.
Andrea Nahles diskutiert mit Bernd Dittmar (Landkreis), Heinz-Gerhard Schöttelndreier, Sebastian Edathy (SPD-Bundestagsabgeordneter) und Michael Stemme über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Im Stadthäger Kreishaus tauschte sich Andrea Nahles mit Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier, Bernd Dittmer (Landkreis) und Michael Stemme (Jobcenter) über ein erstes Modell aus. "Das kooperative Jobcenter" soll den Kunden, also den Langzeitarbeitslosen, weiterhin mit guten und verzahnten Dienstleistungen unter einem Dach versorgen. Allerdings müssen in dieser Zusammenarbeit von beiden Trägern eigenständig die Leistungen vergeben werden.
Für den Landkreis Schaumburg würde dies das Aus eines bewährten Systems bedeuten. Die SPD-Vize Andrea Nahles sprach sich für eine getrennte Trägerschaft aus. Auch auf Nachfrage des Landrates bestätigte sie ihre Position. Die Bundespolitik müsse das Urteil umsetzen und das Ergebnis langfristig absichern. Zugleich befürwortete sie den Aspekt der Dezentralität, sodass die Träger vor Ort nach den individuellen Gegebenheiten arbeiten könnten. Heinz-Gerhard Schöttelndreier dankte Nahles für die deutlichen Worte. Er stellte sich hinter das bestehende System der engen Zusammenarbeit. "Wir haben hier ein schlagkräftiges Jobcenter aus der Taufe gehoben". Die Arbeit müsse immer den Kunden im Blick haben. Die Beratung und Betreuung aus einer Hand sei wesentlich einfacher, die Behördengänge überschaubarer. "Wir dürfen auf keinen Fall zurückfallen vor das, was wir jetzt haben," so Schöttelndreier.
Andrea Nahles hatte im Gespräch offenbar gespürt, dass die Zusammenarbeit in Schaumburg gut ist. "Dieses Herzensanliegen ist spürbar," Das neue Konzept des kooperativen Jobcenters sei nur da denkbar, "wo vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist."
Michael Stemme vom Jobcenter befürchtet allerdings eine generalisierte Übermacht und sprach sich für das bestehende System aus. Insgesamt hoffen Landkreis und Jobcenter darauf, dass Andrea Nahles ihre Erfahrungen und Eindrücke aus Schaumburg in Berlin politisch geltend machen kann. Foto: ih