LANDKREIS SCHAUMBURG (ste). Auf dem letzten Kreisparteitag der Freien Demokraten Schaumburg Anfang März in Bad Nenndorf wurde der langjährige Stellvertretende Vorsitzende Paul-Egon Mense aus Rinteln zum Vorsitzenden gewählt. Renate Jobst, die seit elf Jahren Vorsitzende war, wird weiterhin im erweiterten Vorstand tätig bleiben und sich speziell der Sozialpolitik zuwenden. Dabei wird sich Frau Jobst nach eigenen Worten besonders mit der Familienpolitik beschäftigen. Durch ihre guten Kontakte zu Gesine Meißner, Mitglied des Nds. Landtages und Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit und Ina Lenke, Mitglied des Bundestages und Familien- und Frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, will sie im Landkreis Schaumburg Akzente setzen und eine enge Zusammenarbeit mit der Landesregierung anstreben. Um diese enge Zusammenarbeit geht es auch dem neuen Vorsitzenden Mense. "Durch den Wegfall der Bezirksregierungen sind wir mit der Landespolitik sehr viel enger verbunden", sagte Mense. "Wir in Schaumburg müssen aufpassen, dass wir durch unsere Randlage zu NRW nicht allzu sehr ins Abseits geraten. Wir wollen wissen, was in Hannover politisch läuft und nicht erst aus der Presse lesen, was entschieden worden ist", forderet Mense. Wie ernst es ihm mit seiner Forderung ist, konnte der Generalsekretär der FDP Niedersachsen und neue Staatssekretär im Ministerium für Umwelt und Klimaschutz, Dr. Stefan Birkner, erfahren, der als Gastredner über die CDU/FDP-Koalitionsvereinbarung referierte. Mense und weitere Mitglieder wollten von Birkner manches detaillierter erläutert haben.
Paul-E. Mense ist der neue Vorsitzende der Schaumburger FDP und Renate Jobst vertritt ihn.
Dabei ging es um die Aufhebung des Errichtungsverbots von Gesamtschulen, um die Kürzung von Geldern für die Jugendarbeit, um die notwendige Aufstockung von Geldern für den Straßenbau, um eine in der Öffentlichkeit andiskutierte Gebietsreform, um mehr landespolitischen Einsatz zum Thema Weserversalzung und um Themen, von denen sich Mense konkretere Formulierungen in den Koalitionsvereinbarungen gewünscht hätte, wie beispielsweise die konsequentere Anwendung des Konnexitätsprinzips (Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen), damit Kommunen zukünftig nicht mehr für übergeordnete Aufgaben zahlen müssen.
Zu den gewählten stellvertretenden Vorsitzenden gehören Brigitte Bödeker, Bückeburg, Karlwilhelm Kött, Obernkirchen, Dr. Achim Reinke, Bückeburg, und Ignaz Stegmiller aus Rodenberg, der auch gemeinsam mit Holger von Harpe die FDP im Kreistag vertritt. Andreas Fedler, Rechtsanwalt aus Bad Nenndorf, als neuer Schatzmeister und Marlies Berndt-Büschen aus Rodenberg als Stellvertreterin sind für die Finanzen zuständig. Schriftführer ist Francesco Güssow aus Wiedensahl, der von Uwe Mensching aus Stadthagen vertreten wird. Die Delegierten für den Landes- und Bezirksparteitag sind Mense, Jobst, Bödeker, Stegmiller und Mensching, die von Lothar Werkhausen, stellvertretender Vorsitzender in Bad Nenndorf, Alex Neubauer aus Stadthagen, Marlies Berndt-Büschen, Karlwilhelm Kött, Andreas Fedler und Francesco Güssow vertreten werden. Beim Landeshauptausschuss (kleiner Parteitag) werden die Schaumburger Freien Demokraten von Paul-Egon Mense und Uwe Mensching vertreten.
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