LANDKREIS SCHAUMBURG (ste). In einer Pressemitteilung stellt Paul-E. Mense als stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP deren Meinung zur im Raum stehenden Gebietsreform dar. Seine Meinung dazu: "Auch die FDP Schaumburg spricht sich gegen eine Gebietsreform aus!" Mense appellierte auf dem FDP Landeshauptausschuss in Walsrode an die Parteispitze, dem Wortlaut in der FDP Koalitionsvereinbarung mit der CDU treu zu bleiben. In dieser Vereinbarung heißt es: "Die Koalitionspartner lehnen eine von oben diktierte Gebietsreform strikt ab."
Er befürchte, so Mense, dass diese Vereinbarung nicht standhalte. Die Politik glaube, dass sie die zunehmenden finanziellen Schwierigkeiten der Landkreise durch eine Reduzierung derselben lösen könne. Die Vermutung liege nahe, sei aber betriebswirtschaftlich nicht zwangsläufig, denn die bei Zusammenlegungen viel beschworenen Synergieeffekte seien allzu häufig ausgeblieben. Zusammenlegungen forderten oft, so Mense weiter, harte Einschnitte, wovon Personalstrukturen besonders betroffen seien. Und das verhindere oft die erforderliche Konsequenz bei Zusammenlegungen. Statt einer Gebietsreform mit diesem Argument das Wort zu reden, sollten die Landkreise seiner Meinung nach zunächst einmal ihre Optimierungsmaßnahmen - soweit überhaupt in Arbeit - vorantreiben. "Die Landesregierung möchte natürlich den Weg für eine Gebietsreform frei machen, denn in der Koalitionsvereinbarung heißt es: "Wir fördern verstärkt die interkommunale Zusammenarbeit. Wenn sich Kommunen freiwillig zu neuen Körperschaften zusammenschließen, werden wir uns am Ausgleich entstehender Härten beteiligen." Dies könne auch in Form von Beiträgen zu einer Entschuldung geschehen. Außerdem verspreche die Landesregierung: "Wir werden den Kommunen entsprechende, auf die Jahre 2008 bis 2011 befristete Angebote machen."
Das, so Mense, heiße doch nichts anderes als: "Mit Speck fängt man Mäuse!" Und Mense weiter: "Wenn wir nicht aufpassen, wird man auch noch den Speck - sprich die finanzielle Unterstützung - aus den Mitteln des Finanzausgleichs nehmen. Alle Parteien sollten solchen Absichten rechtzeitig entgegenwirken."