LINDHORST. Der Rat der Gemeinde Lindhorst hat mit klarer Mehrheit bei einer Enthaltung einen Haushalt verabschiedet, der den Ratsmitgliedern schwer im Magen liegt. Der Etat 2008 hat einen Umfang von insgesamt rund 2,7 Mio. Euro, weist aber im Verwaltungshaushalt einen Fehlbetrag in Höhe von 317.600 Euro auf. Zusammen mit den Altlasten aus den Vorjahren und einem Kassenkredit über einen Betrag von 1,4 Mio. Euro schiebt die Gemeinde einen Schuldenberg in Höhe von exakt 2.328.559,78 Euro vor sich her.
Wird das Backhaus doch noch saniert? 5.000 Euro sind für eine erste Planung bereitgestellt worden.
Für den gemeindeeigenen Kindergarten sind Investitionen in Höhe von knapp 11.000 Euro vorgesehen.
Für das Haushaltsjahr 2008 wurde in der Satzung festgeschrieben, dass Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben bis zu einer Höhe von 1,8 Mio. Euro in Anspruch genommen werden dürfen. Eine Kreditaufnahme für Investitionen ist nicht vorgesehen. In dem Fehlbedarf in Höhe von 317.600 Euro wirken sich nach Angabe von Gemeindedirektor und Kämmerer Jens Schwedhelm insbesondere die durch die Gemeinde zu leistenden Rückzahlungen von Gewerbesteuer aus, die zusammen mit den dazugehörenden Zinsen insgesamt 287.000 Euro ausmachen. Schwedhelm macht in seinem Vorbericht zum Haushalt deutlich, dass der Handlungsspielraum für die Gemeinde Lindhorst in den nächsten Jahren gegen Null tendiert. Der einzige Lichtblick sind für ihn die sich positiv entwickelnden Einnahmen für die Kommune aus der Einkommenssteuer. Allerdings dürfe man nicht aus den Augen verlieren, dass mit der durchgeführten Unternehmenssteuerreform vermindert Gewerbesteuern an die Gemeinden abzuführen seien und den Kommunen so eine Einnahmequelle verloren gehe. Auch wenn die SPD nach Aussage ihres Fraktionschefs Horst Schimmelpfennig keine "Vogel-Strauß-Politik" betreiben möchte, wies er in seiner Stellungnahme zum Haushalt doch darauf hin, dass vieles "auf Null steht". Alle Vorhaben müssten auf das Allernotwendigste beschränkt werden. Heinz Brunkhorst (CDU) informierte seine Ratskollegen darüber, dass er trotz aller Bauchschmerzen dem Etat vor dem Hintergrund des vorhandenen gewaltigen Investitionsstaus zustimmen werde. Nach Aussage von CDU - Sprecher Jens Thürnau ist in dem Zahlenwerk ein Betrag von 5000 Euro für Planungsmaßnahmen zur Sanierung des Backhauses enthalten. Infolge der prekären Lage der Lindhorster Finanzen weist der Etat nur wenige Investitionsmaßnahmen auf. Für die sanierungsbedürftige Straßenbeleuchtung ist eine Summe von 7.000 Euro, für den Endausbau Erfurter Weg ein Betrag von 228.000 Euro vorgesehen. Der Lindhorster Kindergarten feiert dieses Jahr sein 50-jähriges Bestehen. Die rund 30 Jahre alte Küche soll ausgetauscht und neue Stühle, Tische und ein PC sollen angeschafft werden. Dafür wurden insgesamt 10.700 Euro in den Haushalt eingestellt.
Foto: privat