"Offensichtlich ein Problem mit der Vergangenheit"

LANDKREIS. Die Junge Union Schaumburg (JU) hat in einer Pressemitteilung die aktuellen Vorfälle in der Linkspartei kritisiert. "Die jüngsten Äußerungen zur Notwendigkeit einer Stasi und des damaligen Mauerbaus einer DKP-Landtagsabgeordneten, die mithilfe der Linkspartei ins Landesparlament gekommen ist, sind nicht hinnehmbar", so Johannes Hennig, Kreisvorsitzender der JU. Die Linke habe die Landtagsabgeordnete Christel Wegner zwar mittlerweile aus der Fraktion ausgeschlossen, allerdings sei der Fall Wegner kein Einzelfall. "Auch in Hamburg gibt die Linke dem DKP-Mitglied Olaf Harms die Chance über ihre Liste ins Parlament einzuziehen", so Lukas Nott, stellvertretender Vorsitzender der JU. Dies sei ein generelles Problem der Linkspartei. Sie habe keinen festen Standpunkt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dies sei dem Verfassungsschutzbericht zu entnehmen. In der Linkspartei werde demzufolge von der Überwindung des bestehenden Systems gesprochen. Die logische Folge sei, dass sie Leuten, die die bestehende Grundordnung abschaffen wollen, Parlamentssitze verschaffe. "Auch die ehemaligen Mitglieder der WASG sind nicht glücklich darüber, dass kommunistische Altkader auf den Listen stehen", erklärt Hennig. Wer ganz legitim aus Protest gegen die SPD in die WASG eingetreten sei und sich somit jetzt in der fusionierten Linken befinde, müsse mit Erschrecken feststellen, dass es dort ein offensichtliches Problem in der Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur der DDR gebe. "Gerade die Stasi hat zu DDR-Zeiten große Schuld auf sich geladen", so Nott. Eine Delegation der JU habe im vergangenen Jahr das ehemalige Stasi-Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen besichtigt. Dort habe man direkt von damaligen Insassen erfahren, wie grausam die Stasi damals mit Meinungsgegnern umgegangen sei. Belegt sei, dass die Häftlinge dort physischen Folterungen und psychologischen Zermürbungen ausgesetzt worden seien. "Dass heutzutage das DDR-Unrecht geleugnet oder sogar als gut befunden wird, ist blanker Hohn gegenüber etlichen Menschen, die an der Mauer erschossen oder wegen ihrer Meinung verfolgt und inhaftiert wurden. Auch die Angehörigen der Opfer haben darunter zu leiden", betonte Nott abschließend. Foto: privat