BAD EILSEN (hb/m). Am Ende einer turbulenten Sitzung des Gemeinderates im Haus des Gastes herrschte insoweit Einigkeit, dass der Gemeinderat einstimmig den Beschluss fasste, für Bad Eilsen das Prädikat "Heilbad" anzustreben. Zu Beginn der Ratssitzung hatte Hans-Jürgen Winkelhake ("starker Tobak") im Namen der SPD-Fraktion Bürgermeister Horst Rinne vorgeworfen, in der Einladung zur Ratssitzung den Eindruck erweckt zu haben, als habe der Rat die Wahl zwischen Verzicht auf den Einkaufsmarkt und "Heilbad" auf der einen Seite und Edeka-Markt und "nur Erholungsort" auf der anderen Seite.
Bad Eilsen mit seinem Kurpark strebt das Prädikat "Heilbad" an.
Im Mittelpunkt der Sitzung stand ein Vortrag von Heinz Gustav Wagener, Leiter der Service-Agentur beim Heilbäderverband Niedersachsen. Wagener, der 30 Jahre Kurdirektor in Bad Pyrmont gewesen ist, berichtete zunächst allgemein über die Prädikatisierungsverfahren. Mit Inkrafttreten der Kurortverordnung von 2005 müsse sich jeder Kurort bis April 2010 prädikatisieren lassen. Bad Eilsen habe auf seinen Antrag hin ein "positives Votum mit Auflagen" erhalten. Man erwartet von Bad Eilsen einen Masterplan, mit welchen Maßnahmen der "Heilbad-Status" angestrebt wird sowie einen Zeitrahmen. Falls "Heilbad" nicht angestrebt werde, komme "Erholungsort", die niedrigere Stufe, in Frage.
Gelächter bei der SPD-Fraktion und im Publikum löste die Aussage von Wagener aus, der Supermarkt habe bei der Entscheidung nicht zur Debatte gestanden und keine Rolle gespielt. Auf entsprechende Fragen der Ratsmitglieder, die eine Hilfe für ihre persönliche Entscheidung für oder gegen eine Änderung des entsprechenden B-Planes und den Bau eines Edeka-Marktes treffen sollen – das Thema soll auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung im März gesetzt werden – antwortete Wagener, dass "beides wichtig ist – Infrastruktur und Luftqualität".
Ob der Neubau das Prädikat Heilbad gefährden würde, wollte Wagener verständlicherweise nicht beantworten. "Da müssen Sie Professor Gutenbrunner fragen", so Wagener.
Gutenbrunner konnte allerdings an der Ratssitzung nicht teilnehmen. Er hatte in seinem Gutachten die Aussage gemacht: "Die Luftqualität sollte nicht weiter belastet werden." Bad Eilsen ist laut Wagener ein "idealer Reha-Ort". Er habe eine andere Entwicklung genommen als beispielsweise Bad Rothenfelde und habe einen "erheblichen Nachholbedarf". In Hannover beim Wirtschaftsministerium werde der Status von Bad Eilsen "sehr kritisch gesehen".
"Wir kommen zu anderen Ergebnissen", stellte Hans-Jürgen Winkelhake fest. Zum einen seien die positiven Auswirkungen des Verbrauchermarktes nicht berücksichtigt worden. Zum anderen bezweifelte Winkelhake grundsätzlich die Qualität des Gutachtens wegen gravierender Fehler. So tauche der Name des Ortes "Wildemann" im Oberharz im Gutachten auf und es sei im Zusammenhang mit Bad Eilsen von "Mittelgebirge" die Rede. Offensichtlich sei für den Ort "Wildemann" ein Gutachten erstellt und die Aussagen auf Bad Eilsen übertragen worden. Zudem werde von Gutenbrunner gefordert, dass alle Grundstücke mit Erdgas versorgt werden.
Dabei gebe es, so Winkelhake, nur noch ein einziges, das über eine Ölheizung verfügt.
Heinz Gustav Wagener bemängelte, dass die gravierenden Fehler vorher hätten gerügt werden müssen. Außerdem wäre es vorteilhafter gewesen, wenn die Diskussionen um den Markt vor dem Beginn des Prädikatisierungsverfahrens abgeschlossen worden wären. Foto: hb/m