STADTHAGEN (bb). In einem Pressegespräch haben die Mitglieder der Gruppe die Grünen/WIR für Stadthagen (Grüne/WIR) des Stadtrates Stellung zum Haushaltsplan 2008 bezogen. Maria Börger-Sukstorf, Ernst Lenk und Richard Wilmers bewerteten den Plan als "solide aufgestellt" und hoben hervor, dass er gerade im sozialen Bereich wichtige politische Akzente setze. So werde die Gruppe den Entwurf befürworten.
Die Mitglieder der Gruppe Grüne/WIR Ernst Lenk (li.), Maria Börger-Sukstorf und Richard Wilmers begrüßen viele Schwerpunkte des Haushaltsplanes 2008.
Die Vorsitzende der Gruppe Maria Börger-Sukstorf erklärte: "Durch den Bürgermeister und die großen Fraktionen werden jetzt verstärkt die entscheidenden Themen angepackt. Unsere Gruppe wird in verschiedenen Gremien und Arbeitskreisen in die politische Gestaltung mit eingebunden."
So betonten Börger-Sukstorf, Lenk und Wilmers, dass im neuen Haushalt eine ganze Reihe von Weichenstellungen getroffen würden, welche Stadthagen langfristig voranbringen würden. Gerade im sozialen, aber auch im Umweltschutzbereich würden wichtige Akzente gesetzt.
So begrüße die Gruppe etwa ausdrücklich, dass für den Aufbau eines Familienzentrums 135 000 Euro bereitgestellt würden. "Das Geld ist gut angelegt", hielt Richard Wilmers fest. Das gleiche gelte für die Haushaltsposten für den Ausbau der Kinderkrippen und die Sprachförderung im Kindergarten.
Wichtige Punkte seien auch der stufenweise Ausbau der Grundschulen zu Ganztagsschulen, die Umsetzung des Medienkonzepts und die Investitionen in die Schulgebäude. Hinzu komme die Auflage eines Schulfonds zur Unterstützung von Kindern aus armen Familien. Für Teile dieser sozialpolitischen Weichenstellungen sei eigentlich das Land zuständig, es sei jedoch wichtig, dass die Stadt hier einspringe, um wichtige Aufgaben zu übernehmen. Als ebenso begrüßenswert bezeichnete die Gruppe die Finanzierung von einigen Projekten im Umweltbereich. So werden 40 000 Euro für Energieeffizienz-Untersuchungen an den städtischen Gebäuden bereitgestellt. Auf ihrer Grundlage könne dann später eine kostensparende und umweltschonende Sanierung eingeleitet werden. Ebenso begrüßenswert sei, dass der Radwegeplan fortgeschrieben werden soll. In einer Verpflichtungserklärung sollen 50 000 Euro für das Jahr 2009 bereitgestellt werden. Die Gruppe zeigte sich auch zufrieden mit Schwerpunkten wie dem Engagement des Wirtschaftsförderers, den Ausgaben für die Tourismusförderung und den Freizeitpark rund um das Tropicana. Ebenso begrüßte sie die vom Cima-Einzelhandelskonzept angeregten Planungen zur Stärkung der Innenstadt.
Ernst Lenk wies darauf hin, dass die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes die Chance biete, langfristige Zielvorstellungen der Gruppe einzubinden. Der Wandel Stadthagens zu einer Wohlfühlstadt für junge Familien und die Förderung des Wohnens in der Innenstadt könne etwa über dieses Instrument angegangen werden. Es gelte weniger, neue Wohngebiete auszuweisen, als bestehende Quartiere weiterzuentwickeln.Beim Hochwasserschutz sei mehr auf natürliche Ausbreitungsflächen als auf Kunstbauten zu setzen. Weiterhin werde die Gruppe darauf drängen, Bürgersolar-Projekte auf den Dächern der städtischen Gebäude anzuschieben. So könnten Solaranlagen unter Einbindung der Bürger installiert und betrieben werden.
Nur widerstrebend nimmt die Gruppe den Ausbau des letzten Teilstückes der Nord-Ost-Tangente hin. Insgesamt sei der Haushaltsplan aber solide finanziert, mit 1,8 Millionen Euro bleibe die Neuverschuldung moderat. Gerade im Bereich Familienfreundlichkeit, Integration, Vereinbarkeit von Familie und Beruf würden wichtige Akzente gesetzt.
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