BAD NENNDORF (pd). Wie der SPD-Fraktionssprecher Volker Busse gleich zu Beginn seiner Haushaltsrede herausstellte, wird der Haushaltsplan für die Kurstadt Bad Nenndorf nicht nur immer dicker, sondern auch immer bunter. Viele Einzelpositionen gebe es für die Ratsvertreter zu berücksichtigen. Am Ende einer ausführlichen Aussprache zu dem von Stadtkämmerer Frank Behrens vorgelegten Zahlenwerk stimmte 18 Ratsvertreter für den Plan, vier sprachen sich dagegen aus, dazu gab es zwei Enthaltungen. Damit ist das Werk auf den Weg gebracht, das im Verwaltungshaushalt Ein- und Ausgaben von rund 6,65 Millionen Euro vorsieht und im Vermögenshaushalt rund 6,0 Millionen aufweist. Außerdem wird eine freie Spitze von 187 000 Euro aufgeführt.
Damit sei der Vermögenshaushalt so groß wie in den vergangenen 20 Jahren nicht, hatte Busse herausgefunden. Viele Positionen stünden im unmittelbaren Zusammenhang mit den Investitionen für den Innenstadt-Bereich. Er führte unter anderem 3,0 Millionen Euro für das geplante Parkhaus im Zentrum auf. Nicht alle großen Maßnahmen könnten nach seiner Einschätzung in diesem Jahr auch tatsächlich realisiert werden. Deshalb sei nach seiner Ansicht auch nicht davon auszugehen, dass die Rücklage ganz auf Null gehen würde. Wichtig sei, sich Gedanken über die Reihenfolge der Arbeiten zu machen. Busse sprach von einem "Jahr der Zuschüsse" und meinte damit auch Zusagen über Fördergelder für die Städtebauförderung, die Dorferneuerung in Riepen und den Umbau der Rodenberger Allee.
In Richtung Verwaltung wünschte sich Busse ein größeres Engagement in Bezug auf Energieeinsparpotentiale für die Straßenbeleuchtung in der Stadt. Einmal mehr zeigte sich der SPD-Sprecher von der Kurbeitrags- und Fremdenverkehrssatzung der Stadt überzeugt. Diese Regelung sei besser als Steuererhöhungen. Steuergelder würden nicht so direkt in die Stadt zurückfließen. So lange die Gelder vom Land noch fließen würden, müsse man einen "Masterplan" für den Kurpark aufstellen. Wichtig sei, die Finanzen auf lange Sicht in den Griff zu bekommen. Am Ende seiner Ausführungen gab Busse im Namen seiner Fraktion die Zustimmung zum Haushalt bekannt.
Ellen Hültenschmidt von der CDU-Fraktion nutzte die Gelegenheit und führte ihrerseits besondere Eckdaten aus dem Haushaltsplan auf. Für dieses Jahr habe man sich die Sanierung der Rodenberger Allee vorgenommen. Dazu solle der Kurpark sensibel gestaltet werden und das Landgrafenhaus saniert werden. Die Westliche Entlastungsstraße werde weiter geführt werden. Eine weitere große Aufgabe sei die Neugestaltung der Kurhausstraße. Planungskosten für die Hohe Warte, die Bergstraße, die Haster Straße, die Gehwegerneuerung Kurhausstraße/Am Thermalbad würden sich ebenfalls im Haushalt wieder finden. Ihre Fraktion sieht das vorrangige Projekt im Bau eines Parkhauses an der Poststraße. Dazu müssten sich die Verantwortlichen auch Gedanken über ein Parkleitsystem machen. Wenn das Parkhaus stehe, das Land die Parkplätze an der Kurhausstraße geschaffen habe und damit der jetzige Parkplatz an der Landgrafentherme schließlich ausgedient habe, könnte man die freiwerdenden Flächen sicher optimal vermarkten.
Die Rücklage würde schrumpfen, die freie Spitze werde weniger. "Aber die Stadt ist keine Sparkasse. Wir nehmen Geld ein von unseren Bürgern und geben es aus für unsere Bürger", erklärte die Sprecherin weiter. Mit einem Dank an Kämmerer Behrens und der Hoffnung, dass möglichst viele von den angestrebten Arbeiten auch umgesetzt werden könnten, beendete die CDU-Ratsfrau ihre Stellungnahme. Ihre Fraktion votierte mit einem einstimmigen "Ja" für den Haushalt 2008.
Die Bezeichnung von einem "Freudenabend" wollte Frank Steen von der Wählergemeinschaft Nenndorf (WGN) so nicht stehen lassen. Bei allem "Freudentaumel" über positive Ansätze im Haushalt müsse die Frage erlaubt sein, warum die Verantwortlichen denn nicht schon viel früher auf Ideen zur Innenstadtentwicklung und entsprechende Förderanträge gekommen wären. Die WGN habe dies in der Vergangenheit des Öfteren vorgeschlagen. Er vermisste ein Verkehrskonzept für den Innenstadtbereich. Und er kritisierte, dass der Rat der Stadt in Bezug auf den Ausbau der Berliner Straße den Willen der Anlieger schlichtweg ignoriert habe. Anstelle immer wieder Bauplätze auszuweisen, plädierte der WGN-Sprecher für eine bessere Verwertung von Altbauten in der Stadt. Die Fremdenverkehrsbeiträge seien zu hoch und die Kur- und Tourismusgesellschaft würde nach seiner Einschätzung ein Eigenleben führen.
Während die WGN bei einer Enthaltung von Uwe Engelking dem Haushalt nicht zustimmte, sprach sich Andreas Fedler (FDP) für den Plan aus. Von einer "Liste der Selbstbeweihräucherung" warnte er allerdings. Der Aufschwung sei bei den Gewerbetreibenden in der Stadt bislang nicht angekommen. Daniel Püschel (Die Linke) lehnte den Haushalt mit einer deutlichen Kritik an dem Parkhaus im Kurpark ab.