LANDKREIS (hb/m). Einstimmig hat die SPD/FDP-Gruppe dem von Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier, der Ersten Kreisrätin Eva Burdorf und Kämmerer Jörg Farr vorgestellten Haushaltsentwurf 2008 zugestimmt. Bei deutlichen Mehreinnahmen bei der Kreisumlage, sinkenden allgemeinen Finanzzuweisungen und auf hohem Niveau bleibenden Ausgabeverpflichtungen im Einzelplan 4 ("Soziales") weist der Verwaltungshaushalt ein Gesamtdefizit von 34,6 Millionen Euro und einen strukturellen Fehlbetrag von 5,174 Millionen Euro aus. Das Finanzvolumen des Vermögenshaushaltes beläuft sich auf 18,3 Millionen Euro, der Kreditbedarf liegt bei 5,4 Millionen Euro. Das eingeleitete Konsolidierungsprogramm des Landkreises wird fortgeführt.
"Durch Eingriffe von Bund und Land verschlechtern sich unsere Einnahmen um fünf Millionen Euro", kommentierte Heinz-Gerhard Schöttelndreier die Entwicklung der Transferleistungen. So sei auf Kosten der Landkreise der Landeshaushalt finanziert worden. Durch die nur teilweise Rücknahme der "ungerechtfertigten Senkung" der Steuerverbundquote auf nun 15,5 Prozent hat der Landkreis Schaumburg allein 1,5 Millionen Euro Mindereinnahmen zu verkraften. Weitere zwei Millionen Mindereinnahmen entstehen bei den Schlüsselzuweisungen durch den neuen Flächenfaktor.
Bei nahezu gleichen Belastungen bei den Kosten für die Schülerbeförderung und die Kreisstraßen erhält der mit einer erheblich besseren Steuerkraft ausgestattete Landkreis Diepholz 4,5 Millionen Euro zusätzlich, der Landkreis Schaumburg dagegen 2,1 Millionen Euro weniger. "Dieses Auseinanderdriften von 6,6 Millionen Euro jährlich lässt sich nicht erklären", meinte Karsten Becker. "Die CDU-Landkreise haben sich durchgesetzt", sieht Werner Vehling die Sache nüchtern. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Eckhard Ilsemann ist sicher, "dass die Zerstückelung der Wahlkreise Berechnung war". Auch Ralph Tegtmeier glaubt, dass "die uns zeigen wollen, dass wir mit der geringen Fläche nicht mehr lebensfähig sind und uns zum Abschuss freigeben wollen". Becker ("Schaumburg gehört zusammen") forderte zum Zusammenhalt auf und nannte die "kontinuierliche Senkung der Netto-Neuverschuldung" als vorrangigstes Ziel.
Der Kreisumlage-Hebesatz soll konstant bei 51,8 Prozent bleiben. Über 92 Prozent der Kreisumlage werden als Zuschussbedarf für die "Soziale Sicherung" benötigt. Das Investitionsvolumen liegt in 2008 bei rund 14,1 Millionen Euro. Schwerpunkte werden die Sanierung der Schulen und Sportanlagen sowie der Straßen- und Radwegebau sein. Der Kämmerer bezifferte den Soll-Schuldenstand zum 31. Dezember 2008 mit 51 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 308,70 Euro entspricht. Der Landesdurchschnitt lag zum 31. Dezember 2006 bei 347,00 Euro.
"Trotz zurückgehender Arbeitslosigkeit haben wir steigende Kosten", meinte Farr im Hinblick auf die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung. Der Landkreis rechnet mit einem Eigenanteil in Höhe von 4,6 Millionen Euro; vom Land werden 1,8 Millionen Euro fließen. 2003 hat der Landkreis noch 1,4 Millionen Euro aufwenden müssen, das Land hat 1,2 Millionen Euro überwiesen. Die Kosten für die Eingliederungshilfe sind um 1,9 Millionen Euro gestiegen, die Kosen für die Jugendhilfe auf 15,7 Millionen Euro.
"Es gilt die mangelnde Erziehungsfähigkeit bei einigen Eltern auszugleichen und in Hilfen zu investieren", meinte Eva Burdorf, die es als richtig bezeichnete, dass "der Landkreis frühzeitig ein Netzwerk gebildet hat". Für Eckhard Ilsemann sind Ausgaben für Frühförderung "kein falsch ausgegebenes Geld". Es zahle sich zukünftig aus, wenn man Kindern die Chance gebe, sich normal zu entwickeln. Die SPD/FDP-Gruppe ist sich einig, dass Defizite bei Kleinkindern frühzeitig erkannt werden und die Eltern veranlasst werden müssen, Kinderärzte aufzusuchen. "Das ist ein Signal für die Familien, dass wir ihnen helfen und stärken und sie nicht überwachen wollen", sagte die stellvertretende Landrätin Helma Hartmann-Grolm.
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