OBERNKIRCHEN (mr). Sofort hat Bürgermeister Oliver Schäfer die vorläufigen Wahlergebnisse an die Wand projiziert, die am vergangenen Sonntagabend nach und nach aus den Wahllokalen in das Rathaus gemeldet wurden.
Überrascht zeigte sich Martin Schulze-Elvert, Vorsitzender der Gruppe CDU/WGO über das gute Ergebnis der CDU in der "puderroten Hochburg" Obernkirchen. "Durch die geringe Wahlbeteiligung hat die CDU ein gutes Ergebnis, besonders in der Kernstadt, erzielt", ist Wilhelm Mevert, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion überzeugt. Die geringe Wahlbeteiligung sei erschreckend, fügte Schulze-Elvert hinzu. Zusätzlich sorgten nach seiner Einschätzung "SPD-Wanderer" für das starke Ergebnis der CDU in Relation zum Stand der SPD vor Ort.
Überrascht zeigte sich Bernd Kirsch, Vorsitzender der Gruppe Grüne/WIR über den Einzug der Linken in den Landtag. Für den ehemaligen Stadtdirektor Wilhelm Mevert zeichnete sich der Zuwachs der Linken in den letzten Tagen ab: "Ich kann es nicht nachvollziehen, aber man wird damit leben müssen".
Von der Landesregierung erwartet der SPD-Fraktionsratsvorsitzender, dass die Gesamtschule zügig genehmigt werde und "Obernkirchen letztlich dabei ist." Gleichzeitig forderte er letztgenanntes vom Schulträger, dem Landkreis, sobald die Voraussetzungen vom Land geschaffen sind. Darin waren sich SPD und CDU/WGO einig.
Auch Kirsch setzt auf die Einlösung des Versprechens der Landesregierung auf weitere Gesamtschulen - und zwar auf vier zusätzliche im Landkreis.
"So weitermachen", fordert Schulze-Elvert die Regierung in der Finanzpolitik auf.
"Wenn es dem Land gut geht, kann es den Kommunen auch nur gut gehen." Mevert stimmte zu, allerdings unabhängig der Regierungspartei: "Wenn die Konjunktur läuft, werden Steuern gezahlt - dann profitieren wir auch davon."
Dennoch verlangt Schulze-Elvert, den kommunalen Finanzausgleich zu erhöhen. Außerdem seien die Städte und Gemeinden bei der "Bezahlung" des beitragsfreien dritten Kindergartenjahres zu entlasten, in dem das Land einen höheren Anteil trage.
Eine bessere Landespolitik zugunsten des Landkreises fordert auch der ehemalige Stadtdirektor ein. "So weitergehen kann es nicht", sagt er und reißt die Themen Finanzausgleich, Gesamtschulen und Abzug der Behörden an.
"Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben vernünftig ausführen zu können", fasste Schäfer zusammen. Er hofft nach wie vor auf die Anerkennung der Umbaumaßnahmen des Schulgebäudes Krainhagen für die Betreuung der Unter-Dreijährigen als Neubau, um eine höhere Bezuschussung des Landes zu erhalten. Foto: mr