LANDKREIS (hb/m). Der CDU-Landtagsabgeordnete Runkel, der sich gern als heimischer Abgeordneter begrüßen lässt, verteidigt seit Monaten die Novellierung des Kommunalen Finanzausgleichs, insbesondere die Einführung des Flächenfaktors. Für den SPD-Unterbezirksvorsitzenden Karsten Becker ist dies nicht nachvollziehbar, da Runkels Wahlkreis, der Landkreis Schaumburg, durch die Reform "eindeutig und dauerhaft benachteiligt" wird. Berechnungen, die allen Landtagsabgeordneten, auch Runkel, bekannt sind, belegen das nachhaltig.
FOTO 1: Karsten Becker: "Landesregierung hat Schaumburg willkürlich benachteiligt."
Für die Jahre 2005/2006 hat die CDU/FDP-Landesregierung in Hannover die Verbundquote von 16,09 auf 15,04 Prozent abgesenkt. Die Landes-CDU hat sich als Haushaltssanierer feiern lassen. Im Gegenzug konnten viele Kommunen ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen und mussten Kassenkredite in besorgniserregender Höhe aufnehmen.
Mit Wirkung zum 1. Januar 2007 wurde die Reduzierung nur teilweise zurückgenommen und die Quote auf 15,5 Prozent erhöht. Damit erhalten die kommunalen Gebietskörperschaften zwar 78 Millionen Euro mehr; jedoch fehlen gegenüber der "alten Verbundquote" weiterhin rund 100 Millionen Euro pro Jahr.
Die Zusatzeinnahmen, so Becker gegenüber der heimischen Presse, sind allein der guten Konjunktur und den damit verbundenen Steuermehreinnahmen und nicht der Niedersächsischen Landesregierung zu verdanken. Sie hätten nach dem alten System fair verteilt werden müssen. Stattdessen versuche die CDU/FDP-Landesregierung aber, dieses "Plus" mit Hilfe des Flächenfaktors in Richtung der überwiegend CDU-geführten Flächenlandkreise umzulenken. Dem Landkreis Schaumburg entgehen so 2,16 Millionen Euro jährlich. Becker ist sich mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Heiner Bartling einig, "dass dies nicht vertretbar ist, weil der Landkreis Schaumburg hohe Aufwendungen zur Unterhaltung der Kreisstraßen sowie über dem Landesschnitt liegende Schülerbeförderungskosten hat". Bartling nennt es schlimm, "dass die Kollegen Runkel und Pörtner mit ihrer Zustimmung zu den Änderungen den Interessen Schaumburgs auf Dauer geschadet haben".
Karsten Becker belegt diese Aussagen mit folgenden vergleichbaren Zahlen. Schaumburg hat eine Steuereinnahmekraft von 306,81 Euro pro Einwohner, der Landkreis Diepholz von 660,74 Euro. Die Schülerbeförderungskosten betragen in Schaumburg 38,79 Euro pro Einwohner, in Diepholz 35,71 Euro. Der Landkreis Diepholz mit seiner CDU/FDP-Mehrheit im Kreistag erhält aber vom Land 4,585 Millionen Euro jährlich zusätzlich; der Landkreis Schaumburg bekommt 2,16 Millionen Euro weniger jährlich. Über einen Zeitraum von fünf Jahren macht der Unterschied zwischen den beiden Landkreisen also rund 33 Millionen Euro aus.
Becker appelliert daher an Runkel, sich bei der CDU/FDP-Landesregierung endlich für eine "gerechtere Berücksichtigung der Schaumburger Interessen einzusetzen und die gravierende Benachteiligung nicht länger zu bagatellisieren".