RODENBERG (pd). Trotz einiger Einschränkungen sieht Stadtdirektor und Kämmerer Uwe Heilmann die finanzielle Situation der Stadt positiv. Obwohl die "großen Polster" der vergangenen Jahre fehlen, könne man durchaus davon ausgehen, dass es der Stadt gut gehe, erklärte Heilmann in der Ratssitzung. Von 38 Gemeinden im Landkreis Schaumburg nehme die Stadt Rodenberg was die Finanz- und Steuerkraft anbelange, einen siebten Platz für sich in Anspruch. Eine freie Spitze ist im Haushalt 2008 nicht vorhanden. Investitionen sollen unter anderem durch Grundstücksverkäufe finanziert werden. Der Haushaltsplan der Stadt schließt im Verwaltungshaushalt in Einnahme und Ausgabe mit 4 115 100 Euro ab, der Verwaltungshaushalt mit 828 400 Euro. Das Aufkommen der Gewerbesteuer wird nach Angaben der Kämmerers um rund 20 Prozent auf 1,3 Millionen Euro sinken. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer steigt um 13,5 Prozent auf 1,88 Millionen Euro. Für den Straßenbau sollen 406 500 Euro bereitgestellt werden, für den Grunderwerb 110 000 Euro und für Baumaßnahmen 130 000 Euro. Carsten Schulz machte deutlich, dass in diesem Jahr zusätzliche Ausgaben sehr wohl überlegt werden sollten. Der Sprecher der Gruppe CDU/WGR mahnte unbedingt "Haushaltsdisziplin" an, warnte aber gleichzeitig davor, die finanzielle Situation ganz negativ zu sehen. Die Stadt werde nach seiner Einschätzung auch weiterhin die Vereine und Verbände finanziell unterstützen, die Offene Jugendarbeit voranbringen und sich bei den Kosten für die Durchführung der RoWoKi einbringen. Das Programm zur Unterstützung erneuerbarer Energien werde ebenfalls wie geplant weiterlaufen.
Die Stadt werde sich wie abgesprochen mit einem Zuschuss an den Kosten für den Wiederaufbau der Windmühle beteiligen. Der "größte Brocken" sei nach Einschätzung von Carsten Schulz die Bewältigung der Straßensanierungen. Der Gruppensprecher sprach dabei stellvertretend für andere Projekte den Bassenbrink an. Von der Idee, auf der frei werdenden Fläche beim "Grünen Baum" Garagen zu errichten, sei er nach wie vor "nicht begeistert", auch weil der exakte Bedarf noch nicht ermittelt worden sei. Das Geld würde er lieber in die Sanierung des ehemaligen Asylbewerberheimes an der Deisterstraße stecken. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sah keinen Grund, bei der Frage nach Errichtung von Garagenplätzen an der Allee, der Sanierung des Asylbewerberheimes und des AWO-Hauses am Sportplatz in Eile zu verfallen. Die Stadt sei gut aufgestellt, um den Bürgern ein gutes Umfeld bieten zu können. "Wir müssen hier keine Lampen ausschalten", unterstrich Hans-Dieter Brand. Dennoch sei es wichtig, mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln sorgfältig umzugehen. Fraktionsübergreifend herrsche die Meinung vor, Vereine weiter so gut wie möglich zu unterstützen. Zu diesem Thema meldete sich Joachim Stürck (CDU) zu Wort. Er forderte, den Bau einer neuen Sporthalle nicht aus den Augen zu verlieren. Obwohl in diesem Jahr aufgrund der Haushaltslage keine Mittel in die Rücklage dafür einfließen könnten, sollte man an diesem Ziel festhalten. "Das haben wir den Bürgern versprochen", erinnerte der CDU-Ratsvertreter.
Peter Friedrichkeit (SPD) bemängelte, dass im Haushaltsplan nicht expliziet festgehalten sei, dass die Straße "Unter den Fischteichen" tatsächlich 2008 ausgebaut werde. Bürgermeister Günter Altenburg (CDU) und Carsten Schulz hatten in ihren Vorreden dies allerdings ausdrücklich betont.