1. "Für Kinder muss immer Geld da sein!"

    Kultusminister Bernd Busemann verspricht Abkehr vom Errichtungsverbot für Gesamtschulen

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    BAD NENNDORF (pd). Die "Schulpolitik in Niedersachsen" war das Thema von Kultusminister Bernd Busemann (CDU) auf einer Veranstaltung in der Wandelhalle von Bad Nenndorf. Unter den Zuhörern auch viele Lehrer und Schulleiter aus dem Landkreis Schaumburg, die sich natürlich vor allem für die Ausrichtung der Schullandschaft in Region interessierten. Bei seinen Ausführungen ging der Politiker nicht nur auf das Thema "Gesamtschulen" ein, sondern auch auf die Bedeutung einer optimalen Unterrichtsversorgung, auf die Eigenverantwortliche Schule oder auf die Lehrerausbildung ein. Eine seiner Grundaussagen lautete dabei: Wer etwas für Kinder und deren Bildung tun möchte, muss zunächst seine Finanzen in Ordnung bringen.

    "Ohne Geld siehst du alt aus", brachte der niedersächsische Minister eine Feststellung auf den Punkt. Auf Einladung des heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Joachim Runkel war Busemann nach Bad Nenndorf gekommen um natürlich im Zuge des Landtagswahlkampfes für die Politik der Landesregierung zu werben. Wohin die Wege in der Bildungspolitik Niedersachsens im Falle einer Fortsetzung der aktuellen Regierung gehen, führte Busemann ausführlich aus. Gleich zu Beginn seiner Rede machte er anhand von Schaubildern deutlich, wie sich das Ende der Neuverschuldung des Landes darstelle. Nur wenn der Staat seine Finanzen in Ordnung halte, könne eine vernünftige Bildungspolitik funktionieren, führte der CDU-Politiker aus. Nach einer gründlichen Konsolidierung der Landesfinanzen im Jahr 2010 solle verstärkt in die Bildung investiert werden.

    Mit einer vernünftigen Unterrichtsversorgung würde die Qualität einer Schule gewährleistet sein, so der Minister. Dieses solle zum einen mit der kontinuierlichen Aufstockung von Lehrern in Vollzeit erreicht werden. Die Zahl der Referendare soll erhöht werden. Ein Problem sei das "fächerspezifische Profil" vieler Bewerber. Es fehle an Lehrern in naturwissenschaftlichen Fächern. Wenn 400 Bewerbungen mit dem Fach Deutsch 60 mit dem Schwerpunkt Mathematik und fünf mit Latein und einem mit Altgriechisch gegenüber stehen würden, dann müsse man eben "besser werden", gab Busemann zu.

    Einen gewaltigen Handlungsbedarf gebe es grundsätzlich beim Thema "Schulstruktur". Er sieht in einem Flächenland wie Niedersachsen durchaus eine Berechtigung für ein gegliedertes Schulsystem. Fragen müsse man sich aber, wo man denn besser werden könne. Während er in Städten die Zusammenlegung von Schulstandorten durchaus für praktikabel hält, müsse dagegen im ländlichen Bereich sehr auf die Wohnortnähe geachtet werden. "Kämpfen sie für jeden Schulstandort!", forderte der Minister die rund 200 Zuhörer in der Wandelhalle mit Nachdruck auf.

    Im Schulsystem sei in den vergangenen Jahren viel passiert. Bei der Frühkindlichen Bildung habe man allerdings 30 bis 40 Jahre "rechtschaffend gepennt". Positive Auswirkungen sieht er bei der Sprachförderung in den Kindergärten und der Grundschule. In Bezug auf die Ergebnisse der PISA-Studie sei man zwar noch lange nicht am Ziel, aber in den Kindertagesstätten "gut unterwegs". Ein wichtiges Projekt sei die Einführung der "Eigenverantwortlichen Schule" zum 1. August 2007. "Politik muss nicht alles regeln", lautete die Auffassung des Kultusministers. Schulen würden noch effizienter arbeiten, wenn der Staat sich weitestgehend zurückhalte. "Von der großen Schulstruktur steht das Gebäude, aber bei der Inneneinrichtung gibt es noch einiges zu tun", ist er überzeugt. Die Senkung des Schuleintrittsalters und die Abschaffung des Berufsgrundbildungsjahres ab 2009 führte er als Maßnahmen auf, das Bildungssystem in Niedersachsen wirkungsvoll zu verändern.

    Auch die Streichung der "Errichtungsverbotes für Gesamtschulen" aus dem Gesetz versprach der Minister. Bei Bedarf werde man neue Gesamtschulen zügig einrichten. Vorausgesetzt, der Schulträger stelle einen tatsächlichen Bedarf fest. Busemann unterstrich ausdrücklich die Bedeutung des "Elternwillens", der aber keine "Einbahnstraße" darstellen dürfe. Alle anderen Schulformen müssten weiter vorgehalten werden. Zu diesem Thema meldete sich der CDU

    Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Gunther Feuerbach zu Wort. Die geplante Regelung sei deckungsgleich mit einem entsprechenden Beschluss des Kreisausschusses für 2008. Foto:pd

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