1. CDU ist auch für kluge SPDler wählbar

    Ministerpräsident spricht über Chancen und Gefahren in Niedersachsen

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    LANDKREIS (mk). Kurz vor der Landtagswahl stattete Ministerpräsident Christian Wulff der heimischen CDU einen Besuch ab. Zahlreiche Gäste begrüßten ihn mit stehenden Ovationen, als er im Ratskeller Bückeburg eintraf. Bevor er sprach, hatten Otto Deppmeyer, Kandidat des Wahlkreises Hameln-Rinteln, und Karsten Heineking, Wahlkreis Nienburg-Schaumburg, kurz Gelegenheit, sich den Schaumburgern vorzustellen.

    Karsten Heineking ist von der guten Zusammenarbeit überzeugt.

    Deppmeyer betonte, dass es bereits im Rahmen von "Leader+" eine gute Zusammenarbeit zwischen Hameln und Rinteln gebe. "Wir passen zusammen, wir sind eine Förderregion." Und für Schaumburg könne es nur von Vorteil sein, wenn tatsächlich drei heimische CDU-Abgeordnete im Landtag sitzen. Durch die Neueinteilung würden "Schaumburger Interessen nicht geschwächt, sondern gestärkt." Auch Heineking betonte die gute Zusammenarbeit und dankte für die Unterstützung durch die Verbände. Dr. Joachim Runkel zeigte sich in Hinblick auf den Wahlausgang optimistisch: "Wir sind jetzt auf der Zielgeraden - vor uns ist niemand, rechts und links sehe ich niemanden und direkt hinter uns kann ich auch keinen sehen." Wulff begann seine Rede humorig: "Ich bin mir sicher, dass wir auch für kluge SPDler wählbar sind," betonte er in Richtung Bückeburgs Bürgermeister Reinhard Brombach, SPD. Die Wahl bedeute eine wichtige Weichenstellung für Niedersachsen. Sollte die Linkspartei Einzug in die Parlamente von Niedersachsen, Hessen und Hamburg halten, dann habe dies eine Signalwirkung nach Außen - allerdings keine positive. Niedersachsen, so Wulff, befinde sich auf einem guten Weg. Dank des rigorosen Sparkurses in den vergangenen Jahren, gebe es nun endlich wieder Möglichkeiten für neue Perspektiven. Es sei kein Wunder, "dass man bei schlechten Zahlen von roten Zahlen spricht und bei guten von schwarzen." Es gelte die Energiepreise stabil zu halten, den Mittelstand weiter zu stärken und die Infrastruktur auszubauen. Auch in puncto Bildung und Frühförderung sowie Ausbildung von jungen Menschen müsse weiter investiert werden. Doch nun dürfe man nicht übermütig werden, jetzt da die Reformen endlich greifen - die SPD und andere Parteien wollen seiner Meinung nach schon wieder viel zu viel Geld ausgeben. "Doch bei uns geht es um die Hefe im Kuchen, der so wachsen kann, und nicht nur um die Krümel." In Bezug auf die aktuelle Diskussion um die Einführung von Gesamtschulen äußerte sich der Ministerpräsident ganz deutlich: Die CDU will das dreigliedrige Schulsystem erhalten, einzelne Gesamtschulen könnten das Angebot vervollständigen. Und angesichts der aktuellen Diskussion zum Thema Jugendkriminalität betonte er, dass Prävention und Integration wichtig seien, im Falle einer Straffälligkeit, dies aber auch schnell geahndet werden müsse. "Da gilt Opferschutz vor Täterschutz." Zum Abschluss seiner Rede, machte Wulff noch einmal auf die Gefahr durch sozialistische Tendenzen aufmerksam: "Ich finde Kommunisten gehören in die Geschichtsbücher und nicht in die Parlamente." Foto: mk

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