1. Zwei Millionen für die Innenstadt

    Kurort profitiert von Programmen des Landes

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    BAD NENNDORF (pd). Über einen großen Anteil am diesjährigen Städtebau-Förderungsprogramm des Landes Niedersachsen kann sich Bad Nenndorf freuen. In einer Pressemeldung hat das Niedersächsische Sozialministerium bekannt gegeben, dass vorbehaltlich des Inkrafttretens einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund die Kurstadt in den Genuss von zwei Millionen Euro an Fördergeldern kommt.

    6,3 Millionen Euro lässt sich das Land Niedersachsen in diesem Jahr das Städtebau-Förderungsprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" insgesamt kosten. Darin enthalten sind auch Bundesfinanzmittel. Den Löwenanteil von immerhin zwei Millionen Euro soll die Kurstadt erhalten.

    Bei aller Euphorie muss Kämmerer Frank Behrens im Rathaus noch weiter den Bleistift spitzen und herausfinden, wie er die Gelder im Haushalt bereitstellen kann, die das Land als "Eigenanteil" für die Gewährung der Fördermittel fordert. Die zwei Millionen Euro, die Bad Nenndorf erhalten soll, sind als so genannte Zwei-Drittel-Förderung an eine klare Bedingung gekoppelt. Das bedeutet: Zur Gegenfinanzierung muss die Kurstadt selbst eine Million Euro beisteuern.

    Einem Entwurf nach kann die Stadt mit finanzieller Unterstützung aus Hannover bei drei Großprojekten rechnen, vorbehaltlich der Bereitstellung von Eigenmitteln: 2,13 Millionen Euro für das geplante Parkhaus am Kurpark, 400 000 Euro für den Umbau der Kurhausstraße und 313 000 Euro für die Gestaltung des Platzes vor dem "Haus Kassel".

    Für die Innenstadtentwicklung stehen dazu 40 000 Euro in Aussicht. In der letzten Sitzung des Finanzausschusses war die Nachricht über Fördergelder aus der Landeshauptstadt ein vorrangiges Thema. Inwieweit die Stadt tatsächlich in der Lage ist, den zur Gegenfinanzierung notwendigen Eigenanteil zu tragen, konnte im Ausschuss nicht abschließend diskutiert werden. Da die Zuschüsse bislang nicht garantiert sind, wurden die entsprechenden Haushaltspositionen mit einem Sperrvermerk versehen.

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