RINTELN (km). Als "billigen Versuch, von eigenen Versäumnissen abzulenken", hat die heimische Landtagsabgeordnete und Spitzenkandidatin der Grünen Ursula Helmhold die von Innenminister Schünemann erneut erhobene Forderung nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts kritisiert.
"Statt populistisch nach Warnschussarrest oder der Anhebung der Höchststrafe zur rufen, sollte die Landesregierung endlich die Bedingungen schaffen, dass die vorhandenen Gesetze auch umgesetzt werden können", kritisierte die Abgeordnete. "Ich nehme das Problem sehr ernst," betont Helmhold. Allerdings müsse man in dem Zusammenhang unbedingt auf die Fachwelt hören: Richterbund, Staatsanwälte und Kriminologen lehnten die Gesetzesänderungen als untaugliche Maßnahme ab. Die Grünen-Politikerin warf der CDU/FDP-Regierung vor, juristisch, politisch und pädagogisch versagt zu haben. Der Justizhaushalt sei "ausgetrocknet" worden: Weder neue Jugendrichter noch Staatsanwälte seien eingestellt worden. Auch die Maßnahmen in Sachen Prävention seien sträflich vernachlässigt und in ihren Möglichkeiten beschnitten worden. Die erzieherisch effektive Methode des Täter-Opfer-Ausgleichs sei nicht ausgebaut, die Bewährungshilfe nicht verstärkt worden, und der gesamte Bereich der Jugendförderung sei massiv gekürzt worden. Die CDU missbrauche das Thema im Wahlkampf, "um insbesondere den Demagogen Koch in Hessen im Wahlkampf zu unterstützen," so Ursula Helmhold. Was wirklich nötig sei, sei eine seriöse Bildungs- und Integrationspolitik.