BÜCKEBURG (hb/m). Auf dem gut besuchten Neujahrsempfang des Kreisverbandes Schaumburg von Bündnis 90/Die Grünen konnte Kreisvorsitzender Thomas Künzel mit Anja Piel, Dörte Steenken-Krüger und Ursula Helmhold "drei starke Frauen für Niedersachsen" im Hotel und Restaurant "Ambiente" präsentieren, die für einen Politik-Wechsel im Land warben.
Die stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen, Anja Piel, hat als Direktkandidatin im Wahlkreis Hameln/Schaumburg "gemeinsame Probleme im Weserbergland" entdeckt und nannte die Weserversalzung und die "Gefahr von Rechts". Die Politik der "sozialen Kälte" dieser Landesregierung mache die "Zeit reif für einen Wechsel".
Dörte Steenken-Krüger, Direktkandidatin der Grünen im Wahlkreis Nienburg/Schaumburg, hielt der CDU/FDP-Landesregierung vor, in den letzten Jahren Niedersachsen konsequent unsozial, intolerant und unökologisch verunstaltet zu haben. Es sei Zeit, endlich einen Schlussstrich zu ziehen. 3.000 Eltern, die ihre Kinder auf eine Gesamtschule schicken wollten, seien in diesem Schuljahr abgewiesen worden. Dabei hätten die Kinder dort Gelegenheit, neun Jahre gemeinsam von- und miteinander zu lernen. Bei der "verschärften Selektion des von CDU und FDP verteidigten dreigliedrigen Schulsystems blieben die "Kinder auf der Strecke".
Ursula Helmhold, Direktkandidatin in Schaumburg und Nummer 1 der Landesliste, machte deutlich, dass diese Landesregierung nicht nur den Wahlkreis Schaumburg "zum Abschuss freigeben" hat, sondern auch "weitere Sauereien" zu verantworten habe. So habe es eine "extreme Benachteiligung" Schaumburgs bei der Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs gegeben. Während CDU-Landkreise bevorzugt wurden, habe Schaumburg ein Defizit von jährlich zwei Millionen Euro hinzunehmen.
Wulff habe die Gesamtschulen jahrelang als "sozialistisches Teufelswerk" bezeichnet. Nach den Protesten der Eltern habe er gesagt: "Na ja, wenn die Menschen das wollen". Im Oktober haben die Grünen gemeinsam mit der SPD im Landtag die Aufhebung des Errichtungsverbotes für Gesamtschulen beantragt. Im Dezember sei dann dieser Antrag von CDU und FDP abgelehnt worden. "Ich glaube denen nicht", so Helmhold. Immer noch gehe es bei der Wahl der Schule um eine "Herkunftsabhängigkeit". Richtiger sei es, "allen Kindern eine Chance zu geben" und die Bildungswege lange offen zu halten.
Bei allen wichtigen Themen wie Mindestlohn, Erziehungscamps, Gesamtschule sei Wulff "man für, mal dagegen gewesen", spreche sich für ein "sowohl als auch" aus. Für Ursula Helmhold ist Wulff ein "Mann ohne Eigenschaften, der Nebel durchs Land pustet".
Der Nährboden für die gestiegene Jugendkriminalität entsteht laut Helmhold durch ein Schulsystem, das 10 Prozent ohne Abschluss und weitere 20 Prozent als nicht ausbildungsfähig hinterlässt.
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