LANDKREIS (hb/m). Die in Deutschland stark zugenommene Jugendgewalt ist kein Ausländerproblem, sondern ein soziales Problem. Die Gesellschaft bietet vielen Jugendlichen keine Zukunftsperspektiven. Deshalb sind Investitionen in Bildung die beste Prävention. Dies ist das Fazit einer angeregten Diskussion während der jüngsten Vorstandssitzung des SPD Unterbezirks Landkreis Schaumburg im Kreishaus in Stadthagen. "Hessens CDU-Ministerpräsident Koch ist entlarvt worden", meinte Karsten Becker und belegte dies anhand der Statistik, wonach ausgerechnet seit dem Regierungsantritt von Roland Koch die Zahl schwerer und gefährlicher Körperverletzungen durch 14- bis 18-Jährige zwischen 1999 und 2006 in Hessen um 66 Prozent, im restlichen Bundesgebiet dagegen nur um 28 Prozent gestiegen ist. Koch habe nur Wahlkampfreden zu dem Thema beigesteuert, aber nichts zur Beseitigung des Problems geleistet. Für den SPD-Vorsitzenden Karsten Becker steht fest, dass die Höhe der Strafe nur geringe Auswirkungen auf das Denken potentieller Täter hat und weist auf das Beispiel USA hin, wo es trotz der Androhung der Todesstrafe die höchste Zahl an Gewalt-Straftaten gibt. Wichtiger sei die Unmittelbarkeit der Strafe. "Kurzfristig und schnell nach der Tat" müsse die Strafe erfolgen und nicht wie bei Koch nach mehr als einem Jahr. Unverständlich ist es daher für die SPD Schaumburg, dass CDU und FDP einen SPD-Antrag im Niedersächsischen Landtag auf Einrichtung von 140 Richterstellen zur Beschleunigung der Verfahren abgelehnt haben. Eine "angemessene Sanktion der Straftaten, ein Warnschuss" sei durchaus angebracht. Man sei sich, so Becker, aber mit der Polizeigewerkschaft und den Experten einig, "keine Kinder in den Knast zu schicken". Da die Kriminalitätsrate bei ausländischen Jugendlichen, die in ihrem Heimatland geboren wurden, niedriger ist als bei Kindern, die hier in der zweiten und dritten Generation geboren wurden, steht für Heidemarie Hanauske fest, "dass die Integration in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland mangelhaft war".
Heiner Bartling informierte den Vorstand, dass die Straftatenentwicklung in Niedersachsen "besorgniserregend" ist. Der Anstieg der Straftaten liege deutlich über dem Bundesdurchschnitt. In Niedersachsen gab es von 2004 bis 2006 eine Zunahme von 204 Straftaten je 100.000 Einwohner; im Bundesdurchschnitt einen Rückgang von 390 Straftaten je 100.000 Einwohner.
In einem aktuellen Bundesländerranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft belegt Niedersachsen in der Kategorie "Sicherheit" Rang 15 von 16 Bundesländern. "Das ist kein Ruhmesblatt für Wulff und diese Landesregierung", so Bartling. Foto: pr
Heiner Bartling: "Der Anstieg der Straftaten in Niedersachsen ist besorgniserregend."