RINTELN (ste). Beim Neujahrsempfang der Stadt Rinteln ist es gute Tradition, das alte Jahr Revue passieren zu lassen und einen Ausblick auf das neue Jahr zu geben; und das alles vor Menschen, die sich in besonderer Weise ehrenamtlich für die Gemeinschaft stark machten und von den Ortsräten zur Teilnahme am Empfang vorgeschlagen wurden. Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz und Gattin Inge hatten auch in diesem Jahr am Eingang viele Hände zu schütteln und gute Wünsche für das neue Jahr auszusprechen.
Vorbildliches Engagement
der Lehrkräfte
Rinteln auf dem Heck von Lastern
2007 ein gutes Jahr für die Stadt
Stadt macht Schularbeiten
des Landes
Schwerpunkt liegt im Süden
der Fußgängerzone
Drei Zentimeter verhindern
städtebauliche Chance
Stadtkasse mit Schieflage
Kurz und knapp: "Gegen Privatisierung des Krankenhauses"
Einheitliche Schulkleidung
Wie es in und mit der Stadt weitergehen soll, da hatte Buchholz klare Vorstellungen. Und er scheute sich auch nicht, am Beispiel Krankenhaus kontroverse Vorstellungen zu denen des Landkreises zu haben. Besonders stolz war der Bürgermeister über die Leistungen der Stadt in der Frage der Betreuung von Kindern. Hier ist Rinteln landkreisweit das Aushängeschild aller Städte. Wer allerdings diesen Komfort und die Infrastruktur in allen 18 Rintelner Ortsteilen haben möchte, muss auch mit der gestiegenen Grundsteuer und Gewerbesteuer leben können, machte der Bürgermeister deutlich.
Besondere Erwähnung fanden die Lehrkräfte aus dem Kollegium der Grundschule Süd, deren Engagement es zu verdanken ist, dass in der Grundschule die Mittagszeit nicht mit dem Schulschluss gleichgesetzt wird. Das Kollegium mit Schulleiter Manfred Asche hat der Schule in den vergangenen Jahren das Profil einer Pionierschule im Bereich der Ganztagsbetreuung verpasst. Viele Eltern und Kinder wissen das Betreuungsangebot am Nachmittag zu schätzen, dessen qualitative Ausrichtung weit über eine bloße Aufbewahrung der Kinder hinausgeht. Andere Schulen sind diesem Beispiel gefolgt.
"Dass Rinteln schön ist, wissen wir alle", so Buchholz. Damit der Rest der Welt das auch erfährt, müsse man etwas tun. Und hier gehe die Stadt neue Wege. Die Exporte von Waren und Dienstleistungen der heimischen Wirtschaft werden genutzt und Stadtwerbung auf den Extertal-Flaschen in die Supermarktregale der Republik transportiert. Jetzt sind die großen Ladetüren von LKW dran und werden als Werbeträger für Rinteln eingesetzt. "Der Frust im Stau schrumpft gewaltig, wenn man auf dem Brummi vor sich die St. Nikolai Kirche, den Rintelner Marktplatz sowie unsere Fußgängerzone bewundern kann", freute sich Buchholz über die Bereitschaft von vbe und der Firma Großkop, die Werbung zu transportieren.
Das Jahr 2007 war ein gutes Jahr für Rinteln. Gearbeitet wurde an den Kernthemen Bildung, Infrastruktur und Stadtmarketing.
Das Angebot in den Schulen und Kindergärten wurde ausgeweitet.
Einige der städtischen Einrichtungen werden im Rahmen der geplanten Installation eines Familienbüros dezentrale Angebote im Bereich der Familienberatung entwickeln, um durch ein niedrigschwelliges Angebot Rintelner Familien bei ihrer oftmals nicht ganz einfachen Erziehungsarbeit zu unterstützen.
Freuen können sich die Rintelner Familien auch über die Beschlüsse des Stadtrates zur Einführung der Gebührenfreiheit im Kindergartenbereich für die letzten beiden Jahre vor der Einschulung. Einen Wermutstropfen werde man dennoch schlucken müssen. Überkommene Strukturen, wie etwa der Spielkreis in Uchtdorf, haben keine Überlebenschance. Auch der Spielkreis in Krankenhagen wird voraussichtlich geschlossen.
Eigentlich wäre der Radweg nach Todenmann entlang der Landesstraße Sache des Landes Niedersachsen gewesen. Doch die knappen Kassen des Landes machten einen Beitrag Rintelns notwendig. "Ansonsten hätten wir bis zum St. Nimmerleinstag auf den Radweg warten müssen!" Auch beim dritten Bauabschnitt, der durch die Ortslage Todenmanns geführt werden soll, ist die Stadt am Ball. "Auch hier haben wir die Hausaufgaben des Landes gemacht, indem wir die Planungsunterlagen für diesen Abschnitt aus dem städtischen Haushalt finanziert haben." Und obwohl das zuständige Ministerium in Hannover "keinen vordringlichen Bedarf" sieht, bleibt die Stadt hartnäckig am Ball.
Der Schwerpunkt für die weitere Entwicklung der Innenstadt und der Standort für zusätzliches Wachstum liegt am südlichen Ende der Fußgängerzone. Das dort mögliche Konzept des "Klosterkarree" würde der Innenstadt als Magnetbetrieb zusätzliche Impulse verleihen und das mit dem Bau der Parkpalette in der Klosterstraße angelegte städtebauliche Konzept der Fußgängerzone vollenden, so Buchholz. In Hannover bemühte sich die Stadt daher um Fördermittel für den hier aktiven privaten Investor. Bei der Diskussion des Einzelhandelskonzepts gelte es jedoch, Augenmaß zu bewahren und nicht jede Entwicklung an der Peripherie mit dem Schutz der Einkaufsstrukturen der Innenstadt abzuwürgen. "Wer zu tiefe Gräben zieht, der gräbt sich irgendwann selbst ein."
Nach wechselvoller Diskussion vieler Jahre stand im letzten Jahr fest: "Der Steinanger wird nicht bebaut." Drei Zentimeter zusätzliche Wasserverdrängung zu Lasten der Anlieger bei einem Jahrhunderthochwasser haben letztendlich den Ausschlag für den Verzicht auf eine Bebauung gegeben. Unter dem Aspekt des Hochwasserschutzes ist dies sicher zu begrüßen. Unter dem Gesichtpunkt der Stadtentwicklung ist der Verzicht auf die Möglichkeit, den veränderten Wohnbedürfnissen der Bevölkerung Rechnung tragen zu können, bedauerlich, so Buchholz.
Während es bei Teilen der gewerblichen Wirtschaft brummt, sieht es mit dem städtischen Haushalt eher trübe aus.
"Fast 13 Millionen Euro Kassenkredite am Jahresende sind ein deutlicher Hinweis für die Schieflage in der Stadtkasse", so Buchholz. Da helfe auch nicht die Einführung des neuen doppischen Haushaltssystems: "Das bringt leider auch kein Geld in die Stadtkasse!"
Der vom Rat der Stadt Rinteln im Dezember beschrittene Weg der Haushaltskonsolidierung sei eine Kombination aus Einsparungen und Steuererhöhungen; schmerzlich, aber unvermeidbar.
Und dann nahm der Bürgermeister kurz und knapp das Thema Krankenhaus ins Visier: "Ich bin gegen die Privatisierung unseres Rintelner Krankenhauses!" Ein Staat, der die Aufgabe der medizinischen Grundversorgung in private Hände gebe, entledige sich einer seiner Kernaufgaben. Dies möge unter finanziellen Gesichtspunkten vernünftig erscheinen. Im Bereich der Gesundheitsversorgung darf dieses aber nicht das allein ausschlaggebende Motiv sein. "Man muss wohl kein Prophet sein um vorauszusagen, dass eine vollständige Privatisierung unseres Krankenhauses über kurz oder lang zu einer Verschlechterung der Situation der Beschäftigten führen wird." Aus seiner Sicht wäre es für die Stadt Rinteln fatal, wenn es in Zukunft möglich werden würde, durch innerorganisatorische Umstrukturierungen innerhalb eines privaten Klinikverbundes dem Rintelner Krankenhaus die Kompetenz und damit irgendwann auch einmal die Existenzberechtigung zu entziehen.
Die Stadt Rinteln richtete einen Schulfonds ein, mit dessen Mitteln versucht werden soll, bestehende soziale Unterschiede im Schulalltag abzumildern. In diesem Zusammenhang sprach der Bürgermeister auch ein Thema an, über das kontrovers diskutiert wird.
"Wir sollten darüber nachdenken, ob wir nicht aus Mitteln des Schulfonds die Finanzierung von einheitlicher Schulkleidung unterstützen sollten" Die Partnerstadt Kendal macht‘s vor: "Für unerbittlichen Markenzwang ist dort in der Schule kein Platz." Die Gremien der Schulen sollten gemeinsam mit den Eltern darüber beraten. Foto: ste