1. Rat ist zuständig und nicht Stadtwerke

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    RINTELN (ste). Angela Schultjan störte sich beim aufmerksamen Lesen des Schaumburger Wochenblatt und des Artikels "Keine Grundgebühren in Bäckereien oder Textilgeschäften" schom am ersten Satz. Dort stand: "Die FDP Rinteln diskutiert jetzt die Entscheidung der Stadtwerke Rinteln, eine Grundgebühr einzuführen1"

    "Das ist so nicht richtig", so Frau Schultjan, denn für die Abwassergebühren sei der Rat der Stadt Rinteln zuständig. Der Rat hat auf die Empfehlung des Werksausschusses über kostendeckende Gebühren für die Abwasserentsorgung zu entscheiden, so Frau Schultjan. "Dies ist in der letzten Ratssitzung geschehen. Herr Mense (der die Grundgebühr kritisierte; Anm. d. Red.) war anwesend!" Gebühren werden von den gewählten Volksvertretern entsprechend der Gemeindeordnung durch Beschluss festgesetzt.

    Die Stadtwerke seien hier weder für zuständig noch der richtige Ansprechpartner für Kritik, so Schultjan abschließend.

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