STADTHAGEN (mk). Mit Trommelwirbel und Trompetengruß sowie stehenden Ovationen liefen Heiner Bartling und Wolfgang Jüttner, Kandidat für das Ministerpräsidentenamt, im Rahmen der SPD-Wahlkampfauftaktveranstaltung in den überraschend gut besetzten Ratskeller ein. Auch die Kandidaten der Wahlkreise Hameln-Rinteln, Volker Brockmann, und Nienburg-Schaumburg, Grant Hendrik Tonne, hatten kurz Gelegenheit, sich vorzustellen. Am Ende gab es wieder langanhaltenden Applaus für den äußerst kämpferischen Wahlkampfauftakt.
Bartling betonte anfangs nochmals die verschiedenen, negativen Auswirkungen diverser Landesentscheidungen für den Kreis Schaumburg. "Wir brauchen den Wechsel in Hannover", lautete daher sein Aufruf an alle Wähler. Jüttner hingegen nutzte die Gelegenheit, die Ziele für die kommende Legislaturperiode vorzustellen. Zunächst forderte der gebürtige Lüdersfelder mehr Geld in den Taschen der Arbeitnehmer und mehr Bescheidenheit in den Chefetagen in puncto Verdienst. Es gehe auch um die gesellschaftliche Verantwortung, der Wirtschaftsbosse. Desweiteren könne es nicht sein, dass Unternehmen einen extrem niedrigen Lohn zahlen und der Staat den Rest bis zum Existenzminimum zuschießen muss: "Wir als Steuerzahler zahlen die Personalkosten in diesen Unternehmen." Daher setze die SPD auf die Einführung der Mindestlöhne. Besonders negativ fiel Jüttners Abrechnung in Bezug auf soziale Belange aus. Die CDU/FDP-Regierung habe gestrichen, wo sie nur konnte, beispielsweise das Blindengeld. Problematisch sehe er auch die Zukunft der Altenpflege, da die Ausbildung von Pflegepersonal in den vergangenen Jahren vernachlässigt worden sei. Angesichts der demographischen Entwicklung, so Jüttner, sei es um so wichtiger, den Kindern einen guten Start in das Leben zu ermöglich. Doch in Deutschland wachsen über zwei Millionen Kinder in Armut auf: "Ich finde das für eine reiche Gesellschaft wie Deutschland unerträglich." Daher müsse über dieses schwierige Thema des Kindeswohls sehr intensiv beraten werden. Ausstattung der Jugendämter oder die Festschreibung der Kinderrechte im Grundgesetz nannte er als Schlagwörter für möglich Maßnahmen. "Wenn Elternrecht und Kindeswohl miteinander kollidieren, dann muss das Kindeswohl gewinnen." Und hierzu gehöre auch Bildungsgerechtigkeit. "Wir waren mal weiter", erinnerte sich Jüttner an die 60er Jahre als das Schulgeld für Realschule und Gymnasium abgeschafft und das Bafög eingeführt wurde. Doch heute würden die Bildungschancen der Kinder wieder zu stark von dem Elternhaus abhängen. Kein gutes Haar ließ der SPDler an Wirtschafts- und Verkehrsminister Walter Hirche, FDP. Dieser habe im Untersuchungsausschuss "Jade-Weser-Port" gesagt, er habe von nicht gewusst. "Entweder hat er gelogen oder er ist in seinem Amt so dilletantisch, dass er gefeuert werden muss." Auch Umweltminister Hans-Heinrich Sander, FDP, wurde nicht geschont: "Das ist der dümmste Minister, der zurzeit in Deutschland im Amt ist. (...) Das ist kein Umwelt-Sander, sondern ein Umwelt-Sünder." Und über Kultusminister Bernhard Busemann, CDU, amüsierte man sich prächtig, angesichts der Tatsache, dass er im Rahmen seiner Funktion trotz Errichtungsverbotes und starkem Widerstand gegen Gesamtschulen, immer wieder bundesweite Schulpreise für niedersächsische Gesamtschulen entgegennehmen musste. Niedersachsen, so Jüttner, müsse sich entscheiden. "Es geht nicht um Personalaustausch", sondern um grundlegende, politische Fragen wie Atomkraft Ja oder Nein, Gesamtschulen Ja oder Nein und mehr. Foto: mk