GELLDORF. Innenminister Uwe Schünemann, MdL, spricht im Gelldorfer Krug über die Erfolge der Niedersächsischen Innenpolitik. "Wir haben viel erreicht - aber wir wollen noch viel tun", so könnte man die gut einstündige Rede von Innenminister Uwe Schünemann zusammenfassen.
Schünemann streifte alle wesentlichen Felder der niedersächsischen Innenpolitik. Er warnte aber auch vor dem anderen Staatsverständnis der SPD. Sie wünsche sich dass "der Staat alles richten solle". Das widerspreche aber allen wirtschaftlichen Erwartungen. Nach Meinung der CDU müsse man für die Wirtschaft da sein, denn sie schaffe Arbeitsplätze. Er warnte vor der Gefahr der Linken. Solange sich die SPD nicht klar von einer möglichen Zusammenarbeit distanziere, dürfte die CDU nicht nachlassen, die linken Strömungen zu bekämpfen.
Die CDU habe Bürokratie abgebaut und Freiräume geschaffen. Die Verwaltungsmodernisierung konnte durchgesetzt werden. Die Bezirksregierungen wurden abgeschafft.
Durch die Verwaltungsmodernisierung entstanden schlankere Strukturen und es konnten 215 Millionen Euro eingespart werden. Niedersachsen nehme mit dieser Reform einen Spitzenplatz in den öffentlichen Verwaltungen der deutschen Bundesländer ein. Die personellen Einsparungen wurden sozialverträglich abgewickelt. Im Bereich der Inneren Sicherheit sprach sich Schünemann für eine Antiterrordatei aus, "auch die Onlinedurchsuchung und die Videoüberwachung muss bei Terrorverdacht möglich sein". Auch bei der Polizei habe man strukturelle Veränderungen vorgenommen und Polizeidirektionen zusammengelegt. So könne man schneller und effektiver agieren. Die Öffentliche Ordnung sei wieder ein schützenswertes Gut.
Gewalt bzw. Straftaten an Schulen könnten jetzt durch einen neuen Erlass schneller gemeldet und eine Bestrafung zeitnaher erfolgen.
Ganz wichtig in diesem Zusammenhang sei die Möglichkeit des Warnschussarrestes. Jugendlichen Gewalttätern müssten Grenzen aufgezeigt werden und dies lasse sich mit dem Warnschussarrest schnell und effektiv umsetzen.
Da es in Niedersachsen immer mehr ausländische Mitbürger bzw. Menschen mit Migrationshintergrund geben wird, sei die Integrationspolitik ein wichtiger Teil Niedersächsischer Innenpolitik. Das wichtigste sei, dass die Menschen in der Gesellschaft Fuß fassen, die deutsche Sprache sprechen lernen und selbst ihren Lebensunterhalt bestreiten können.
Schünemann schloss seinen Rede mit der Information, dass neben den bereits bewilligten 25 Millionen Euro für das Sportstättensanierungsprogramm noch zusätzlich weitere 5 Millionen Euro im Landeshaushalt 2008 be-
willigt worden seien.