BAD NENNDORF (pd). In seiner letzten Sitzung 2007 hat der Rat der Stadt Bad Nenndorf mit der Verabschiedung eines zweiten Nachtragshaushaltes weitere Weichen für die Stadtentwicklung gestellt. Für das von Kämmerer Frank Behrens ausgearbeitete Zahlenwerk gab es eine breite Zustimmung im Rat. Das Bemerkenswerte: Trotz einer Zunahme bei den Steuereinnahmen in Höhe von netto 450 000 Euro muss die Stadt tiefer als geplant in die Rücklagen greifen. Rund 1,59 Millionen müssen daraus entnommen werden, hauptsächlich um den Kauf von landwirtschaftlichen Flächen regeln zu können.
Diese Tatsache nahm die CDU-Fraktionsvorsitzende Ellen Hültenschmidt auch gleich zum Anlass, ausdrücklich auf eine sparsame Haushaltsführung hinzuweisen. Viele Maßnahmen hätten nicht umgesetzt werden können. Der Unterhalt von Straßen käme die Stadt auf Dauer ebenso teuer wie angestrebte Baumaßnahmen.
Den im Haushalt festgesetzten Zuschuss für einen Freibad-Förderverein in Höhe von 100 000 Euro wollte sie mit einem Sperrvermerk versehen. Dieser sei zwar mangels Interesse nicht gegründet worden, doch der Betrag stehe nach wie vor im Haushalt der Stadt.
Die Freude über Steuer-Mehreinnahmen werde durch einen Griff in die Rücklage getrübt, der anstatt 1,23 Millionen Euro nun 1,59 Millionen Euro ausmache.
Die Gründe dafür: ein auf 230 000 Euro Kaufpreis geschätztes Grundstück im Gewerbegebiet Bückethaler Landwehr im Besitz der Stadt konnte nicht verkauft werden.
Und zum zweiten Hand hat sich die Stadt landwirtschaftliche Flächen zugelegt, Preis 700 000 Euro, um für verschiedene Planungen anschieben zu können.
Beim von der CDU gewünschten Sperrvermerk für einen Förderverein Freibad würde es sich laut SPD/Linke-Gruppensprecher Volker Busse nur um eine reine "Kosmetik" im Haushalt handeln.
Den Nachtragsplan sollte man dafür nicht ändern, so seine Auffassung. Wenn die CDU einen solchen Sperrvermerk allerdings für unbedingt notwendig halte, "können auch wir damit leben", pflichtete Busse bei.
Die Aufstellung eines zweiten Nachtragshaushaltes hielt Busse schon für "selten". Er verriet, dass der Ankauf der Flächen dafür genutzt werden solle, die westliche Entlastungsstraße weiter fortzuführen. Wichtig nannte Busse die Verpflichtungsermächtigung von 975 000 Euro für den Ausbau der Rodenberger Allee.
Die Platanen könnten weitgehend erhalten bleiben, erinnerte der SPD-Politiker. Er wünschte sich den Beginn eines ersten Bauabschnittes bereits in diesem Jahr.
Andreas Fedler (FDP) mahnte eine noch sparsamere Haushaltsführung an. Wünschen und Begehrlichkeiten solle man noch kritischer gegenüberstehen.
In Bezug auf die gescheiterte Gründung eines Freibad-Fördervereins erklärte der Liberale, vor allem die Konzentration auf ein Naturbad sei seiner Auffassung nach dafür verantwortlich. Auch der Standort am Hallenbad habe vielen Bürgern nicht zugesagt.
Für die Wählergemeinschaft Nenndorf (WGN) ergriff Frank Steen das Wort. Er brach eine Lanze für diejenigen, die sich in den vergangenen Monaten für die Gründung eines Fördervereins-Freibad stark gemacht hatten. Er habe Hochachtung vor deren Einsatzwillen und wies alle Kritik ab.
Am Ende der Debatte gab es sowohl für den Antrag auf Sperrvermerk für den Freibad-Förderverein als auch für den gesamten Nachtragsplan klare Mehrheiten im Rat der Stadt Bad Nenndorf.