BAD NENNDORF (pd). Schon das Wort ist lang und auch die Diskussionen im Rat der Stadt Bad Nenndorf über die "Fremdenverkehrsbeitragssatzung" sind erfahrungsgemäß nicht gerade von Kürze geprägt. In der jüngsten Sitzung dieses Gremiums konnten sich die Ratsvertreter auf eine neue Satzung einigen.
Auf Hoteliers, Pensionswirte oder Gastronomieanbieter kommen höhere Kosten zu. Gegen die Stimmen der Wählergemeinschaft Nenndorf (WGN) wurde das Vertragswerk beschlossen. Die Stadt geht danach in diesem Jahr von Einnahmen in Höhe von 216 000 Euro aus, das sind 45 Prozent der umlagefähigen Ausgaben für die Fremdenverkehrswerbung. Diese Kosten werden laut Verwaltung mit 480 000 Euro ausmachen. Um im hart umkämpften Bäder- und Wellnessgeschäft bestehen zu können, kann es sich die Stadt nicht leiten, auf die Fremdenverkehrsbeiträge zu verzichten. Darüber herrschte Einigkeit im Rat. Nicht ganz so stark, wie in einem ersten Entwurf vorgesehen, werden danach Gastronomie, Kliniken und Privatanbieter belastet. Erstmals müssen auch Händler und Unternehmen in den Ortsteilen ihren Beitrag leisten. Die großen Verbrauchermärkte werden mehr zur Kasse gebeten. Keine Alternative zur Fremdenverkehrsabgabe sah Volker Busse für die Gruppe SPD/Linke. Über eine höhere Grundsteuer B ließen sich die Ausgaben nicht finanzieren. Die Erweiterung des Einzugsgebietes begrüßte CDU-Fraktionssprecherin Ellen Hültenschmidt. Die Lasten wären so auf noch mehr Schultern verteilt. Kritik kam von Frank Steen von der Wählergemeinschaft Nenndorf (WGN). Als grundsätzlicher "Gegner der Abgabe" möchte er die Betriebe nicht stärker belasten. Die Kur- und Tourismusgesellschaft (KurT) müsse versuchen, noch effektiver zu arbeiten und Gelder einzusparen. Diese Feststellung brachte Friedrich Varwig (SPD) zu einer Wortmeldung. Er hielt Steen vor, mit seinen Äußerungen "populistisch" zu argumentieren. Stadtdirektor Bernd Reese (SPD) erinnerte daran, dass das Tagungszentrum kurz vor seiner Fertigstellung stehen würde und da wäre es ungeschickt, bei den Ausgaben für Werbung Kürzungen vorzunehmen. Mit seinem Antrag, die Höhe der prozentualen Ausgaben von 45 auf 40 zu reduzieren, konnte sich Steen nicht durchsetzen. Bei 19 Ja-Stimmen, drei Ablehnungen und vier Enthaltungen wurde die neue Fremdenverkehrssatzung angenommen. Wie allerdings mit der Unterdeckung aus 2007 in Höhe von 50 000 Euro verfahren wird, steht noch nicht fest. Darüber soll mit der Satzung für 2009 entschieden werden.