BAD NENNDORF (pd). Der Rat der Stadt Bad Nenndorf hat eine neue Kurbeitragssatzung verabschiedet. Diese sieht vor, dass die Kliniken ab diesem Jahr für ihre Patienten in der Anschlussheilbehandlung oder Rehabilitation nur noch 1,75 Euro statt 2,50 Euro pro Tag zahlen müssen. Gestrichen wurde der Passus, nach dem bei bettlägerigen Patienten dieser Betrag ganz entfällt.
Für die von Heiner Bremer vom Hauptamt vorgestellten Satzung gab es am Ende einer angeregten Aussprache bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen ein klares "Ja".
"Die Kurbeiträge sind für Bad Nenndorf unverzichtbar" – diese Feststellung machten die Sprecher aller Parteien und Gruppen im Rat. Eine Steuererhöhung, um die Ausgaben für die Pflege des Kurparks oder den Erhalt der historischen Gebäude finanzieren zu können, sei nach Ansicht von SPD/Linke- Gruppensprecher Volker Busse ein falsches Signal. Mit einer Ermäßigung von 30 Prozent käme die Stadt den Kliniken sehr entgegen. Über kurz oder lang müsse der Rat allerdings weiter über Beitragssätze diskutieren. Bis dahin sollte der von der Verwaltung erarbeitete Vorschlag aber von einer breiten Mehrheit getragen werden.
Cornelia Jäger von der CDU erinnerte daran, dass die Kurbeitragsabgabe bereits seit Jahrzehnten üblich sei und dass bei allen Zahlenspielen stets der Gedanke der gerechten Behandlung aller Betroffenen eine wichtige Rolle gespielt habe.
Die nun vorgelegte Fassung gehe auf einen Vergleichsvorschlag von Juristen zurück. WGN- Sprecher Frank Steen zeigte sich grundsätzlich bereit, der Satzung zuzustimmen, würde es aber lieber sehen, wenn die Bürger über die Grundsteuern stärker gefordert werden würden. Als "Gegenleistung" sollten diese dann verbilligte Eintrittspreise bei Veranstaltungen erhalten.
Andreas Fedler von der FDP sprach sich ausdrücklich gegen höhere Abgaben für den Bürger aus. Er wäre auch dafür, die Kurbeiträge insgesamt einer Prüfung zu unterziehen.