RINTELN (ste). Die FDP Rinteln diskutierte jetzt die Entscheidung der Stadtwerke Rinteln, eine Grundgebühr einzuführen. FDP Ratsherr Paul-E. Mense lehnt eine Grundgebühr grundsätzlich ab. "Sie zeugt nach meiner Meinung von einer falschen Denkweise, wenn sie damit begründet wird, man müsse mit der Grundgebühr, die unabhängig vom Verbrauch von jedem Haushalt zu zahlen ist, die Kosten für das Vorhalten der Abwasserinfrastruktur (Einrichtung, Wartungs-, Pflege- und Servicedienste des Leitungsnetzes) abdecken."
"Diese Logik hat mit einer gerechten Gebührenberechnung, die sich nur am Verbrauch orientieren sollte, nichts zu tun", so Mense. Mancher Haushalt werde somit zukünftig durch die Grundgebühr stärker belastet, und wer einen sehr geringen Verbrauch hat, zahlt möglicherweise mehr für die Grundgebühr als für den tatsächlichen Verbrauch. Die Grundgebühr, so Mense weiter, zeuge von einer Denkweise, an die wir Bürger uns schon allzu sehr gewöhnt hätten. Die Grundgebühren seien auch bei der Strom-, der Telefonrechnung, bei der Abfallbeseitigung, und auch bei den meisten Banken und Sparkassen an der Tagesordnung. Seltsam findet es Mense nur, dass diese Grundgebühren immer nur von Einrichtungen berechnet, von denen die Bürger in gewisser Weise abhängig sind. "Niemand von uns kann sich vorstellen, dass ein Unternehmen, ob Bäckerei, Textilfachgeschäft oder Tankstelle eine Grundgebühr berechnet und diese mit den Fixkosten begründet, die für das "Vorhalten der Unternehmensleistung" anfallen und die der Kunde, unabhängig davon, wie häufig er die Unternehmensleistung in Anspruch nimmt, bezahlen muss!" Mense ist daher der Auffassung, dass die Stadtwerke Rinteln Jahr für Jahr nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten die tatsächlichen Verbrauchsgebühren berechnen sollten und wenn erforderlich auch erhöhen, und nicht wie in der Vergangenheit die notwendige Erhöhung aus welchen Gründen auch immer über Jahre hinausschieben.
Die Grundgebühr könne dann Jahr für Jahr, wenn auch in kleinen Schritten, wieder zurück genommen werden, meint die FDP. Foto: ste