LANDKREIS (mk). Unter dem Motto "Schaumburggerechter" startet die SPD in den Landtagswahlkampf. Um auch die Schaumburger zu mobilisieren, will man ganz bewusst Schaumburger Themen in den Mittelpunkt stellen, ohne jedoch landespolitische Aspekte aus den Augen zu verlieren.
Heiner Bartling und die SPD ziehen nach fünf Jahren CDU-Regierung Bilanz.
Laut SPD-Vorsitzenden Karsten Becker wolle man den "Schaumburg-Aspekt" mehr in den Fokus rücken und habe daher zwei Bilanzen aufgestellt: die der CDU- und die der SPD-Landesregierung. Dabei falle die Bilanz für Ministerpräsident Christian Wulff eher negativ aus. Punkte wie die Verlegung diverser Behördenstrukturen wie die Polizeiinspektion nach Nienburg, die Zerschlagung des Wahlkreises Schaumburg sowie die Einführung des Flächenfaktors in den kommunalen Finanzausgleich seien nur einige Beispiele für deren Versagen. Und man sehe mit der CDU einfach keine Chance auf Veränderung in diesen Bereichen. Spitzenkandidat Heiner Bartling teilt diese Sorgen. Und was ihn besonders irritiert ist die Tatsache, dass all diese Beschlüsse von den Schaumburger CDU-Abgeordneten mitgetragen worden seien. Diverse Aussagen, auch des Finanzministers Hartmut Möllring, zum kommunalen Finanzausgleich, zeigen, dass in der CDU-Regierung derzeit kein Wille für Änderungen vorhanden sei. Der Umgang mit den Bürgern sei von Arroganz und Überheblichkeit geprägt, daher laute das Ziel der SPD, "vernünftige Verhältnisse" zu schaffen. Das Land stelle sich seinen Verpflichtungen nicht, so Bartling, wie beispielsweise die Situation der Krankenhäuser zeige. Es dürfe nicht sein, dass diese einen Landkreis "an die Wand fahren" können. Die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten werde im Wahlkampf ebenfalls eine Rolle spielen. Noch vor wenigen Jahren seien Vorschläge wie beitragsfreies Kindergartenjahr, Mindestlohn oder Gesamtschule für die CDU Tabu-Themen gewesen - heute sei dies genau umgekehrt. "Wir haben den Eindruck, dass wir nicht gut regiert werden", so Bartling. Im Wahlkampf werde man mit den Bürgern konkret über diese Punkte diskutieren, daher habe man zwei große Plakate, auf denen Bilanz gezogen wird erstellt. Foto: mk