SAMTGEMEINDE LINDHORST. Kurz vor Jahresende hat der Rat der Samtgemeinde Lindhorst auf Antrag der SPD - Fraktion noch für das laufende Haushaltsjahr den Hebesatz der Samtgemeindeumlage von 25 auf 20 Prozent gesenkt. Damit steht die Verwaltung der Samtgemeinde vor der Aufgabe, dem Verwaltungshaushalt 150.000 Euro zu entnehmen und den Betrag anteilig an die vier Mitgliedsgemeinden Beckedorf, Heuerßen, Lindhorst und Lüdersfeld zurück zu überweisen. Der mit den Stimmen der zehnköpfigen SPD - Fraktion und mit Unterstützung der CDU - Ratsherren Dietmar Szesny und Jörg Windheim (beide Beckedorf) gefasste Beschluss gilt ausdrücklich nur für das Jahr 2007 und soll eine Ausnahme sein. Damit hat der Rat die Umlage in diesem Jahr zum zweiten Mal abgesenkt.
SPD - Sprecher Heinz - Dieter Lauenstein hatte in der Begründung seines Antrags darauf hingewiesen, dass die Samtgemeinde im laufenden Haushaltsjahr eine außergewöhnlich gute Einnahmesituation zu verzeichnen habe. Etliche Ausgaben seien nicht wie ursprünglich geplant getätigt worden. Im Gegensatz dazu gingen die Mitgliedsgemeinden "am Stock", so der SPD - Chef wörtlich. Sie schrieben im Gegensatz zum Etat der Samtgemeinde in ihren Haushalten rote Zahlen.
Samtgemeindebürgermeister Gerhard Busche hatte vorher in einem mit Zahlen gespickten Vortrag vor einem solchen Schritt gewarnt. Das Geld sei nicht übrig, führte Busche aus, sondern werden dringend benötigt, um die vom Rat geplanten und bereits beschlossenen Investitionen durchzuführen. Er befürchtete ein "finanzielles Ausbluten" der Samtgemeinde, sollte der Rat dem SPD - Antrag folgen. Busche appellierte an die Ratsmitglieder den Finanzierungsrahmen nicht auf ein Haushaltsjahr zu beschränken, sondern auch über den Zeithorizont hinaus zu blicken. Sein Kompromissvorschlag, im Frühjahr auf der Grundlage der dann exakt vorliegenden Zahlen den finanziellen Status des Haushalts für 2007 zu ermitteln. Danach solle über die Verwendung eines möglichen Überschusses entschieden werden.
CDU - Sprecher Dietmar Hasemann signalisierte ebenfalls Ablehnung des SPD - Antrags. Die Verwaltung müsse über eine solide finanzielle Planungsgrundlage verfügen. Dies gelte insbesondere für dem Umbau des Feuerwehrgerätehauses, der bereits beschlossen sei. Auch WGS - Vertreter Hans Bielefeld argumentierte ähnlich.
Nach einer zehnminütigen Sitzungsunterbrechung waren die Fronten klar: Zwölf Ratsmitglieder votierten für den SPD - Antrag, zehn dagegen.