RODENBERG (pd). Volker Dahle, CDU-Ratsherr und Vorsitzender des CDU-Amtsverbandes Rodenberg, hat bei der Verwaltung zwei Anträge eingebracht, die in der "nächstmöglichen Ratssitzung" öffentlich diskutiert werden sollen. Unterstützung bekommt Dahle dabei von seinen beiden Parteikollegen Joachim Stürck und Sebastian Klein sowie vom geschäftsführenden Vorstand des CDU-Ortsverbandes.
In dem einen Antrag geht es um die Änderung der Hauptsatzung. Dahle möchte erreichen, dass die Beschlussfassung über den Ankauf von Grundstücken, die Bebauung und den Abriss auf städtischen Grundstücken, Angelegenheiten von öffentlichem Interesse, Zuschüsse an Vereine und die Sanierung von Straßen und Gehwegen zukünftig nicht mehr im Verwaltungsausschuss, sondern im Rat der Stadt Rodenberg getroffen werden. Alle 19 Ratsmitglieder sollten, so Dahle, unmittelbar an der Entscheidung beteiligt sein. Dahle bedauert es, dass es nach seinen Informationen nicht möglich ist, ganz auf den Verwaltungsausschuss zu verzichten. "Aus meiner Sicht ist dies leider nur zur Beginn einer Wahlperiode, also in der konstituierenden Sitzung möglich", führt Dahle in einer Pressemitteilung weiter aus. Mit einem zweiten Antrag möchte der CDU-Ratsherr erreichen, dass "gemäß § 40 Absatz 2 Satz 1 Niedersächsische Gemeindeordnung sich der Rat der Stadt Rodenberg die Beschlussfassung über den Bau von Garagen im Johann-Sebastian-Bach-Weg vorbehält".
Zur Begründung stellt Dahle fest, dass in der letzten Sitzung des Wegeausschusses der Bau von Garagen im Johann-Sebastian-Bach-Weg für 120 000 Euro quer durch die Parteien kontrovers diskutiert worden sei und schließlich mit drei Ja-, zwei Neinstimmen und zwei Enthaltungen "denkbar knapp" empfohlen worden sei (wir berichteten). "Ich wünsche mir an dieser Stelle, dass der Bau von Garagen in dieser Größenordnung nicht abschließend nichtöffentlich im Verwaltungsausschuss beschlossen wird, sondern dass diese Entscheidung dem Rat vorbehalten bleibt, damit alle 19 Ratsmitglieder transparent für die Öffentlichkeit unmittelbar darüber entscheiden können", begründet Dahle seinen Vorstoß. Argumente für und gegen den Garagenbau mit Haushaltsmitteln aus der Rücklage der Stadt Rodenberg wolle er sich "an dieser Stelle ersparen, da dies in der noch zu führenden Sachdebatte im Rat mit allen 19 Ratsmitgliedern erfolgen solle".