ROLFSHAGEN (tt). Bei der letzten Sitzung des Rates der Gemeinde Auetal im Gasthaus "Zum Kühlen Grund" hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Bethge dafür gesorgt, dass die Fraktion vollständig anwesend ist, damit die knappe Stimmenmehrheit im Rat sichergestellt wurde. Trotz seiner Aufforderung an die CDU und Wählergemeinschaft (WGA), doch auch für die außerplanmäßigen Ausgaben zu stimmen, weil man doch im Grundsatz einer Meinung sei, kam es letztendlich bei neun Gegenstimmen nur zu den 10 Ja-Stimmen der SPD.
Streitpunkt waren die 48.000 Euro (einschließlich bereits genehmigter 18.000 Euro) zur Anschaffung von zwei Feuerwehrfahrzeugen für die Beförderung der Kinder und Jugendlichen in den Kinder- und Jugendfeuerwehren der Gemeinde Auetal. Während die CDU bereits in den Ausschussberatungen die Anschaffung der Fahrzeuge ohne ein schlüssiges Konzept im Bereich der Jugendarbeit ablehnte, ging die WGA sogar soweit, den im Verwaltungsausschuss gefassten Beschluss laut Niedersächsischer Gemeindeordnung (NGO) für gesetzeswidrig zu halten. "Der Beschluss ist nicht durchsetzbar, weil er den Passus enthält, dass in diesen Fahrzeugen ausschließlich Kinder und Jugendliche transportiert werden dürfen", so der Vorsitzende der WGA, Siegbert Held, der diese Forderung schlichtweg als unsinnig betrachtet. "Ferner dürfen die Autos keine Signalanlagen oder Funkgeräte enthalten und können im Zweifelsfall nicht bei Feuerwehreinsätzen genutzt werden", so Held weiter, der darauf aufmerksam macht, dass diese gewünschten Fahrzeuge nicht zur Pflicht- oder Grundausstattung der Wehr gehören. Die WGA hatte in der Verwaltungsausschusssitzung den Antrag gestellt, zwei Mannschaftstransportwagen (MTW) erst in die Haushaltsberatungen 2008 aufzunehmen, um die Fahrzeuge als Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr geltend zu machen, die sie dann multifunktionell einsetzen kann. Ferner hatte die WGA beantragt, den VW-Transporter der Gemeinde weiterhin zum Transport für Kinder zur Verfügung zu stellen und im März nächsten Jahres (nach Ablauf des Leasing-Vertrages) durch einen Neun-Sitzer zu ersetzen. Damit wären weitere Kapazitäten auch für die offene Jugendarbeit und Vereine vorhanden. "Ein Wunsch, der auch von der CDU getragen wird", so übereinstimmend Friedrich Gärling und Torben Sven Schmidt, die grundsätzlich für mehr Sicherheit beim Transport der Kinder und Jugendlichen sind, aber gerade wegen der schwierigen finanziellen Lage der Gemeinde die Eile nicht verstehen, mit der die Entscheidung "durchgeboxt" wurde. Foto: tt