BAD NENNDORF (pd). Erwin Biener, seit 22 Jahren Mitglied der CDU, gehört nicht mehr dieser Partei an. In der Ratssitzung am Mittwochabend hat der Bad Nenndorfer Rechtsanwalt diesen Schritt vor allem mit den Vorgängen um die "Lumpenproletariat-Affäre" begründet. Namentlich hat Biener bei seiner persönlichen Erklärung seinen Fraktionskollegen Friedhelm Brandes (CDU) dabei nicht erwähnt, jeder im Raum wusste aber, dass Biener diesen meinte. Auch in der Samtgemeinderatssitzung am Donnerstag erklärte Biener seinen Austritt aus der CDU-Samtgemeinderatsfraktion.
Aus der CDU ausgetreten: Erwin Biener.
Angefangen hat für Biener alles mit Vorgängen vor gut einem Jahr. In einer nicht öffentlichen Fraktionssitzung soll Brandes die Nutzer des "Umsonstladens" in Bad Nenndorf als "Lumpenproletariat" bezeichnet haben. Es folgten weitere persönliche Auseinandersetzungen zwischen Biener und Brandes, die schließlich in einer Gerichtsverhandlung endeten. Dort wurde der Ausspruch von Brandes über das "Lumpenproletariat" erst öffentlich. Das Gericht entschied, Brandes habe persönliche Anwürfe gegen Biener zu unterlassen.
Dieser zeigt sich enttäuscht über das Verhalten von Parteikollegen und dem Parteivorstand. Er habe immer auf eine klare Reaktion von Seiten der Fraktionsführung gewartet, diese sei aber nie erfolgt. "Es gab keinen Widerhall", so Biener weiter in seiner Erklärung im Stadtrat. Er hätte zumindest erwartet, dass der betreffende Ratsherr mit einer Rüge bedacht werden würde. Gelegenheiten für klärende Worte habe es genügend gegeben. Aber sowohl Werner Bövers als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat, als auch der CDU-Landtagsabgeordnete Joachim Runkel hätten zur Klärung beigetragen. Beide hätten ihn in einem Gespräch sogar bewegen wollen, die Klage gegen Brandes fallen zu lassen. "Ich sollte das alles weiter so hinnehmen", so Biener weiter. "Wie geht man damit um, wenn Menschen in der Stadt geschmäht werden?" stellte er die Frage in die Runde der Ratsvertreter. Für die CDU sei dies nach Einschätzung Bieners ein "privater Streit", in den man sich nicht weiter einmischen wollte. Diese Haltung sei für ihn sowohl empörend als auch erstaunlich. Durch die Stadt sei nach Bekannt werden der "Lumpenproletariat-Affäre" eine Welle der Empörung gegangen, die die Partei selbst aber allem Anschein nach nicht erreicht habe. Er habe vielmehr erfahren müssen, dass die CDU sich mit dem solidarisch zeigt, der die Beleidigung ausgesprochen habe. Das wolle er so nicht weiter hinnehmen.
Die Abrechnung mit der Partei ist für Biener nur ein logischer Schritt nach den Vorgängen in diesem Jahr. Er bekannte, dass der Austritt ihn schmerze. Immerhin habe er Mitte der sechziger Jahre die Junge Union in Bad Nenndorf ins Leben gerufen und gehöre seit 1986 der Partei an.
Die Ratsvertreter der Stadt Bad Nenndorf nahmen die persönliche Erklärung ohne weiteren Kommentar auf.
Anders dagegen die Reaktion im Samtgemeinderat am Donnerstagabend, wo Biener seinen Austritt aus der CDU-Fraktion erklärte. Nach den ersten Sätzen von Biener verließen die Mitglieder der Gruppe CDU/Freie Wähler Hohnhorst/FDP den Saal.
Der Gruppensprecher Werner Bövers empörte sich über die ersten Äußerungen und kommentierte diese mit der Feststellung "Das muss ich mir hier nicht antun!". Weitere Stellungnahmen werden sicher folgen.
Ratsherr Biener, der sich nach eigenem Bekunden zwar von der CDU abwendet, aber keiner anderen Fraktion näher treten möchte, verfolgte den weiteren Sitzungsverlauf auf der "anderen Seite" der Tischreihen. Gleich neben den Vertretern der Wählergemeinschaft Nenndorf (WGN).
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