1. Zuschüsse gestrichen

    Haushaltsanträge in einer intensiven Beratung

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    HAGENBURG (gi). Wie wir in unserer Ausgabe am Sonnabend angekündigten, führen wir nachstehend die weiteren Anträge der Mehrheitsgruppe von CDU/WGS zum Haushalt 2008 der Samtgemeinde Sachsenhagen auf. Sie wurden in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses eingebracht. Je Schule in Hagenburg und Sachsenhagen werden jeweils 5000 Euro in einem "Sondertopf" bereit gestellt. Die Entscheidung fiel einstimmig aus, der Sozialausschuss soll über die Verwendung beraten. Ursprünglich wollte die Gruppe das Geld für Familien vorsehen (zum Beispiel Schulbücher), die Empfänger von Leistungen nach Hartz IV sind. Samtgemeindebürgermeister Arthur Adam "wehre sich gegen soziale Wohltaten". Dem Personenkreis stünden Mittel zu. Der Samtgemeindebürgermeister schlug vor, das Geld im Bereich von Lehrmitteln im Rahmen der Naturwissenschaften zu verwenden. Einstimmig wurde der Beschluss gefasst, 5000 Euro einzustellen für Auflistungen der Gebäude, die der Samtgemeinde gehören. Damit soll erreicht werden, wie künftig im Bereich der Energiesparmaßnahmen mit den Immobilien umgegangen werden soll. Mit den Stimmen der Gruppe CDU/WGS wurde beschlossen, 20000 Euro der Gemeinde Hagenburg als Zuschuss für die Sanierung des Sportplatzes bereit zu stellen. Der würde schließlich auch von der Schule benutzt. Wolfgang Kleiner erwähnte, dass der Verschleiß seiner Meinung nach durch den Sportbetrieb des TSV entstünde. Für Karl-Wilhelm Möller ist es nicht mehr als recht, wenn sich die Samtgemeinde an den Kosten zu einem Viertel beteiligt. Der Samtgemeindebürgermeister hätte sich vorher ein Gespräch zu diesem Thema mit der Gruppe gewünscht. Er will erst versuchen, Mittel für die Sanierung von anderen Stellen zu beantragen. Auch für den Antrag "Verkauf einer Immobilie" in Wölpinghausen sah Adam vorherigen Gesprächsbedarf. CDU/WGS setzten sich durch, das Haus nicht für 72500 Euro nach dem Ansatz der Verwaltung aufwändig

    zu sanieren, sondern es zu veräußern und damit keinen Betrag in der Haushaltsstelle einzuplanen. Adam hätte es gern gesehen, mindestens einen Ansatz von 30000 Euro einzustellen. Zusätzlich 55000 Euro werden unter anderem für barrierefreie Rathäuser sowie behindertengerechte Eingänge in Sachsenhagen und Hagenburg eingestellt. Der Samtgemeindebürgermeister schlug behindertengerechte Toiletten vor. Ein neuer Ansatz wurde vorgeschlagen und auch beschlossen für das neue Feuerwehrgerätehaus in Sachsenhagen. Die Gruppe verringerte den von der Verwaltung vorgesehenen Betrag von 400000 auf 350000 Euro. Nicht 5000 Euro, sondern 7500 Euro wird zur Reparatur und zur Anbringung eines Vordaches an der Friedhofskapelle in Sachsenhagen eingestellt. Darüber waren sich alle Ausschussmitglieder einig. Mit vier gegen drei Stimmen hat die CDU/WGS ihren Antrag durchgesetzt, ab 2008 den Betrag von 20000 Euro zur Förderung von Solar- und Photovoltaikanlagen in der Samtgemeinde zu streichen. Für das Jahr 2007 hatte die Gruppe dem Vorschlag der Verwaltung noch zugestimmt. Das eingesparte Geld soll vielmehr in die Energiereduzierung beziehungsweise Energiegewinnung an den eigenen Gebäuden verwendet werden. "Ich finde es schade, dass die Förderung ohne Not gestrichen wird", so Kleiner. Für einen Verbleib der Mittel sprach sich Adam aus. Es sei ein Beitrag zum Klimaschutz für alle Bürger. Keine Gegenstimme gab es zur Einstellung von fünf Auszubildenden. Wie sie verteilt werden (Verwaltung, Ver- und Entsorger, Gärtner) will die Verwaltung klären.

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