RINTELN (ste). Fehlende Transparenz, keine Vergleichsmöglichkeiten zu den Vorjahren und nicht nachvollziehbare Abschreibungen hatten Gert Armin Neuhäuser von der WGS dazu veranlasst, beim Bürgermeister eine Aussetzung des Haushaltes 2008 zu beantragen und die Beratungen darüber bis in das neue Jahr zu ziehen. Diesem Antrag stimmte der Verwaltungsausschuss einstimmig nicht zu (die WGS hat hier nur einen beratenden Sitz). Mehrfach, so Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz, habe es Informationsveranstaltungen für die Ratsmitglieder zur Erläuterung des Haushalts gegeben und weiterhin stehe die Stadtverwaltung für Beratungen stets zu Verfügung. Der Doppik-Haushalt sei schwer zu verstehen, pflichtete Buchholz den Ratsmitgliedern zu, die ihre Schwierigkeiten mit den viereinhalb Kilogramm Papier haben. Doch im nächsten Jahr ständen Vergleichszahlen zur Verfügung und dann werden schon einiges klarer.
Rinteln sei eine der ersten Kommunen überhaupt, die auf Doppik umgestellt haben und das mit ausschließlich eigenem Personal und somit weitgehend Kostenneutral. "Das war für unsere Stadtkämmerin und ihr Team ein hartes Stück Arbeit!" Doppik an sich, so Buchholz, sei ein gutes Rechnungssystem, denn es ordne den einzelnen Positionen viel stärker ihre tatsächliche finanzielle Bedeutung zu. Recht gab er den Kritikern am Haushalt, dass man über die Frage der Abschreibungen noch einmal disktutieren könne. Doch eine Aussetzung des Haushalts würde bedeuten, dass man keine Ausschreibungen beispielsweise für Tiefbauarbeiten machen könne: "Und das kann im Einzelfall teuer werden, denn Ausschreibungen im Winter sind bekanntlich billiger als im Frühjahr!" Die Verwaltung, so Buchholz, will eine möglichst große Mehrheit im Rat für den Haushalt gewinnen und hat Einsparungen in der Bau- und in der Straßenunterhaltung in den Haushalt eingearbeitet. Außerdem wurde der Kunstrasenplatz am Steinanger gestrichen und auch die Sanierung der Alten Todenmanner Straße wurde herausgeschoben. Alles in Allem rund 1,2 Millionen Euro Ersparnis. Doch das städtische Haushaltsloch klaffe im Ergebnishaushalt und nicht im Investitionshaushalt. Und so komme man um Steuererhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer nicht herum.
Der Kunstrasenplatz am Steinanger ist erst einmal gestrichen. Die 400.000 Euro Einsparung waren zu verlockend.
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