RODENBERG (pd). Beschlüsse, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit fallen, sind Bürgern oft ein Dorn im Auge. Auch der Verwaltungsausschuss (VA) der Stadt tagt hinter verschlossenen Türen, nicht einmal gewählte Ratsmitglieder dürfen dabei sein. Dieses Gebaren möchte der FDP-Ratsherr Ignaz Stegmiller abschaffen. Der Vorsitzende der Liberalen in Rodenberg hat dazu einen entsprechenden Antrag formuliert, den er jetzt im Namen der Gruppe SPD/FDP an die Verwaltung abgeschickt hat.
Stegmiller möchte mit seinem Antrag mehr Transparenz zwischen Verwaltung und Politik erreichen. Die momentane Praxis reiche nach seiner Einschätzung nicht aus und weise sogar ein Demokratie-Defizit auf. "Jedem Ratsherr und jeder Ratsfrau soll das Recht eingeräumt werden, als Zuhörerin oder Zuhörer an den Sitzungen der Verwaltungsausschusses teilzunehmen", so die Forderung von Stegmiller. Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen und eine Öffentlichkeit seien, sofern sie keine Geheimhaltungsvorschriften berühren würden, unbedingt erforderlich, damit der Wähler die Entscheidungen seiner Vertreter auch verfolgen und nachvollziehen könne. Leider könne diese Öffentlichkeit der VA-Sitzungen nach momentaner Gesetzeslage nicht erfolgen, hier sei der Gesetzgeber aufgerufen, die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) entsprechend zu ändern. Es bestehe aber für die Kommune die Möglichkeit, per Beschluss zumindest eine Ratsöffentlichkeit herzustellen. Nach Auskunft von Stegmiller soll der Antrag im Januar auf die Tagesordnung gesetzt werden.