1. Mitgliedsgemeinden und Eigenbetriebe stärken

    Samtgemeinde senkt Umlage um zwei Punkte / Schuldenabbau hat Priorität

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    SAMTGEMEINDE RODENBERG (pd). Zum dritten Mal senkt die Samtgemeinde Rodenberg die Umlage um zwei Punkte. Die freie Spitze beträgt gut 90 000 Euro. Eine Anhebung von Gebühren ist nicht vorgesehen. Eine Netto-Neuverschuldung ist ebenfalls nicht eingeplant. Bei so vielen guten Nachrichten hatten es die Ratsvertreter leicht, dem Haushalt für 2008 zuzustimmen. Ohne Gegenstimme wurde das vorgelegte Zahlenwerk nach kurzen Stellungnahmen angenommen.

    Der Verwaltungshaushalt der Samtgemeinde Rodenberg wird in Einnahme und Ausgabe auf 8 039 200 Euro festgesetzt. Der Vermögenshaushalt schließt in Einnahme und Ausgabe mit 1 179 800 Euro ab. Die Samtgemeinde wird auch im kommenden Jahr erhebliche Investitionen vornehmen. Für Baumaßnahmen werden 488 000 Euro veranschlagt. Die Ortsfeuerwehr Rodenberg soll ein neues Fahrzeug erhalten. Die Entscheidung darüber hängt mit davon ab, wie die Förderung durch den Landkreis ausfällt. Dem Wasserwerk werden 200 000 Euro zur Stärkung des Eigenkapitals zugeführt. In seinem Ausblick unterstreicht Kämmerer Uwe Heilmann, dass dem Erhalt einer guten Infrastruktur weiterhin Vorrang eingeräumt werden solle. Eigenbetriebe und Mitgliedsgemeinden sollen nachhaltig gestärkt werden. Finanzspielräume sollen zum Abbau von Schulden genutzt werden.

    Weil in den kommenden Jahren höhere Personal- und Energiekosten sowie sinkende Gewerbesteuer-Einnahmen zu befürchten seien, müsse die Samtgemeinde "Speck ansetzen". Der Samtgemeindebürgermeister sprach in der Sitzung des Rates die Hoffnung aus, dass der Landkreis die Umlage nicht erhöhen werde.

    Peter Friedrichkeit, Sprecher der SPD/FDP/WIR- Mehrheitsfraktion wertete den Haushalt als "Abbild eines Strebens um eine attraktive und wettbewerbsfähige Gemeinde". Ziel der Politik müsse sein, im Landkreis "in der Liga der Samtgemeinden auf einer Augenhöhe mitzuspielen". Grundlage dafür müsse eine solide und verantwortungsvolle Haushaltspolitik sein. Man dürfe zukünftige Generationen nicht so belasten, dass diese keinen Handlungsspielraum mehr hätten. Für seine Fraktion sprach der SPD-Ratsherr von einem "positiven Haushalt, der Zeichen setzt". Die Senkung der Samtgemeindeumlage um zwei Punkte werde den Handlungsspielraum der Mitgliedsgemeinden um knapp 140 000 Euro anheben. Lobend erwähnte er das Engagement der Samtgemeinde in den Bereichen Schule, Sporthallen und Kindergärten.

    Der CDU-Sprecher Jürgen Baumgart konnte sich der positiven Bewertung des Haushalts 2008 nur anschließen. Die Zuführung in Höhe von rund 230 000 Euro zum Vermögenshaushalt sei "eine beachtliche Summe". Bei allem Sparwillen sei auch Wünsche berücksichtigt worden.

    Der WGR- Sprecher Ralf Sassmann bedankte sich in seiner Stellungnahme für die Bereitschaft des Rates, die Aufwandsentschädigung für die Feuerwehrleute nahezu verdoppelt zu haben.

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