HAGENBURG (gi). Die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses der Samtgemeinde Sachsenhagen am Donnerstag im Rathaus Hagenburg war alles andere als harmonisch. Es "knirschelte" aufgrund unterschiedlicher Auffassungen zu verschiedenen Themen mehr als einmal zwischen der Verwaltung und der Mehrheitsgruppe von CDU/WGS.
Gleich zu Anfang ein "Paukenschlag", der für rege Diskussionen sorgte. Als Änderungswunsch schlug die Mehrheitsgruppe CDU/WGS vor, die Höhe der über- und außerplanmäßigen Ausgaben, die der Samtgemeindebürgermeister nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) genehmigen darf, auf 5000 Euro festzusetzen, was auch so beschlossen wurde. Bisher waren es 10000 Euro. Ratsfrau Christa Kreft berichtete, dass es zu Zeiten von Gemeindedirektor Wilhelm Pickert 10000 Mark gewesen seien. "Das ist ein absolutes Misstrauen gegenüber dem Samtgemeindebürgermeister", sagte Wolfgang Kleiner von der SPD. So etwas hätte er noch nicht erlebt. Kleiner verstehe die Entscheidung der Mehrheitsgruppe nicht. Wenn solch ein Schritt vorgenommen werde, dann spräche das für einen eventuellen Missbrauch. Das wies Klaus-Dieter Drewes von CDU/WGS aber deutlich zurück. Eine klare Begründung für den Schritt der Gruppe konnte allerdings nicht ausgemacht werden. Bürgermeister Arthur Adam erwähnte, dass er mit der neuen Situation leben könne. Er sei offen und biete nach wie vor der CDU/WGS Gespräche an. Den Mund wolle er sich aber nicht verbieten lassen. "Wenn sie einen demokratisch gewählten Bürgermeister nicht mehr haben wollen, dann schicken sie mich doch in die Pensionierung", sagte Adam an die Adresse von CDU/WGS gerichtet.
Er berichtete in der Sitzung von einem Gespräch mit Mitgliedern der Gruppe.
Darin soll es laut Adam von Heiko Bothe zu der Äußerung gekommen sein, "wenn du nicht so willst wie wir es wollen, dann wählen wir dich ab". Die Finanzausgleichszahlung für die Mitgliedsgemeinden beträgt für 2007 insgesamt 300000 Euro. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, 200000 Euro nach der Einwohnerzahl und 100000 Euro nach dem Flächenfaktor zu verteilen. Die CDU/WGS setzte sich mit ihrem Antrag für eine Drittelung durch. Jeweils 100000 Euro werden verteilt nach der Einwohnerzahl, der Kinderzahl in den Gemeinden (Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2007) sowie der Fläche. Es wird sich eine größere Gerechtigkeit versprochen, die Gemeinde Wölpinghausen soll besonders unterstützt werden.
Adam schlug vor, bei der ursprünglichen Verteilung zu bleiben. Weitere Informationen zum Haushalt der Samtgemeinde 2008 in unserer nächsten Ausgabe. Foto: gi
Es flogen zwar nicht die Fetzen, aber als harmonisch kann die Sitzung des Finanz- und Haushaltsauschusses wohl nicht bezeichnet werden: Samtgemeindebürgermeister Arthur Adam, Vorsitzender Klaus-Peter Simon, Kämmerer Jörn Wedemeier.