RINTELN/LANDKREIS SCHAUMBURG (ste). Paul-E. Mense, Rintelner Ratsher und Landtagskandidat für die FPD, macht sich in einer Pressemitteilung umfassende Gedanken zu Themen der Zeit und bezieht dabei auch zum Teil unbequeme Stellungen.
Gesteinsabbau am Messingberg nicht zu umgehen?
Integrierte oder Kooperative
Gesamtschulen - warum nicht?
Kommunaler
Finanzausgleich-Flächenfaktor
Einspurige Fahrbahn am Fuße
des Blumenwalls
Paul-E. Mense bezieht in einer Pressemeldung Stellung zu Themen der Zeit und scheut sich dabei auch nicht vor unbequemen Haltungen.
Die "Heilige Kuh" Blumenwall schlachten und Verkehr über eine überbaute Exter führen? Die Idee ist nicht neu, doch der Sturm der Entrüstung darüber scheint vorprogrammiert.
Nach einer Präsentation der Norddeutsche Naturstein GmbH über die Entwicklung seit dem Erdrutsch im Dezember 2004 kommt Mense zur Feststellung: "Wenn wir uns auf die Aussagen der Naturstein GmbH verlassen, wird es ohne eine fachgerechte Sanierung in den nächsten Jahren zu weiteren naturbedingten Bergabgängen kommen.
Die Sanierung, die ohne einen dadurch bedingten Gesteinsabbau nicht möglich sei, sei somit Bestandteil des Sicherungskonzeptes, um den Bergkamm zu stabilisieren. Die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes werde bei der Wiederherstellung des Bergkammes durch etwa 15 Meter Höhenunterschied beeinträchtigt, der jedoch, so Mense, durch unterschiedlich hohe Bepflanzung optisch kaum wahrnehmbar werden wird. Die FDP habe vor der Kommunalwahl 2006 den weiteren Gesteinsabbau insoweit zugestimmt, wie es für die Stabilität des Bergkammes und für die Rekultivierung erforderlich sei. "Sollten die politischen Parteien jedoch den notwendigen Abbau verweigern, so wird die Kommune die Kosten für die Sanierung tragen müssen", meint Mense.
Als stellvertretender FDP Kreisvorsitzender begrüßte Mense die Initiative der Eltern, in Rodenberg/Bad Nenndorf eine IGS einzurichten. Er warnte jedoch vor einem mit zu hohen Erwartungen ausgestatteten Schulabenteuer. Bei der Planung neuer Schulbauten sei zudem Vorsicht geboten, weil Schülerzahlen zukünftig sinken werden: "Ich persönlich glaube, dass es zukünftig Gesamtschulen geben wird, ohne das Dreigliedrige Schulsystem ernsthaft zu gefährden; ein gesunder Wettbewerb, allerdings unter gleichen Bedingungen, ist angebracht, warum sollte er nur für die Hochschulen gelten?", fragt Mense.
Endlich wohnortnahe Versorgung von psychisch kranken Menschen
Froh ist Mense, dass es nach jahrelangem Bemühen des Landkreises in Zusammenarbeit mit der FDP Landtagsabgeordneten Gesine Meißner nun zu einer zukunftsorientierten Zusammenarbeit mit der Burghofklinik in Rinteln kommt und Patienten jetzt wohnortnah betreut werden können. Eine Erweiterung der Burghofklinik durch entsprechende Baumaßnahmen ist vorgesehen.
Kritik an der Entscheidung des Landtags in Sachen Kommunaler Finanzausgleich-Flächenfaktor, der für jährlich rund zwei Millionen Euro weniger in der Kreiskasse sorgt, übte Mense. Er begrüßte die Initiative des Landrates, gegen den Flächenfaktor Widerspruch eingelegt zu haben. In einem Schreiben an Wirtschaftsminister W. Hirche (FDP) fordert Mense den Minister und die Parteikollegen auf, alles daran zu setzen, dass diese Entscheidung noch einmal überdacht wird.
Die Idee ist nicht neu, selbst Wolfgang Foerstner von der SPD wollte die "Heilige Kuh Blumenwall" schon einmal schlachten. Jetzt springt auch die FDP auf diesen Zug auf und meint: "Wir können uns noch so sehr um eine innerstädtische Verkehrsentlastung bemühen - ohne eine einspurige Fahrbahn unterhalb des Blumenwalls, die dann einen am Stadtkern liegenden Einbahnstraßenverkehr ermöglichen würde, kommen wir nicht weiter!", so Paul-E. Mense auf der letzten FDP Vorstandssitzung. Man könne dann von Nord nach Süd über die Wallstraße bis zum Kollegienplatz fahren, wenn man einen Teil der Neuen Exter überbauen würde. Von Süd nach Nord ginge dann die Einbahnstraße über die Bäckerstraße, Ritterstraße, am Alten Museum vorbei in die Brennerstraße. Die Verkehrsbelastung in diesen Straßen würden nach Meinung Menses dann erheblich reduziert.
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