RODENBERG (pd). Er war zum ersten Mal in Rodenberg und hat sich schon gewundert, dass dort Sekt zum Auftakt des Landtagswahlkampfes gereicht wurde. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, nutzte die aufgeräumte Stimmung im Saal des "Ratskellers" und verquickte geschickt wohlmeinende Worte für Ministerpräsident Christian Wulff und die Landesregierung mit kernigen Aussprüchen in Bezug auf die "Innere Sicherheitslage" in der Republik. Die zahlreichen aufmerksamen Zuhörer belohnten die frei gehaltene Rede mit viel Applaus.
Christopher Wuttke (v.l.), stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU, Volker Dahle, Vorsitzender des CDU- Amtsverbandes Rodenberg, der CDU-Landtagsabgeordnete Joachim Runkel und der prominente Redner, Wolfgang Bosbach.
Bevor der prominente Redner seinen Auftritt hatte, breitete der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Joachim Runkel die Gründe für seine "Sektlaune" aus. Den Besuch Bosbachs wertete Runkel zunächst als gutes Omen für die Landtagswahlen. Denn, so erinnerte sich der heimische CDU-Abgeordnete, bei seinem ersten Wahlkampfauftakt sei Bosbach ebenfalls anwesend gewesen und dies habe ihm doch ganz offensichtlich "Glück gebracht". Gut gelaunt zeigte sich der Suthfelder aber auch, weil der gerade verabschiedete Landesetat "der beste sei, den Niedersachsen seit 35 Jahren vorweisen könne".
Vor allzu großem Übermut angesichts des bevorstehenden Wahlkampfes warnte Wolfgang Bosbach gleich zu Beginn seiner Rede. Wer als Favorit ins Rennen ginge, müsse kämpfen, anstatt sich siegessicher zurückzulegen. Das Ansehen der Berufspolitiker sei nicht allzu gut und das wichtigste Kapital sei das Vertrauen, dass man ihnen entgegen bringe. Man dürfe nicht nur auf die Popularität schielen sondern auch den Mut für weniger attraktive Themen aufbringen.
Auf jeden Fall müssten den Worten immer Taten folgen, warnte der Bundespolitiker. Christian Wulff sei nach seiner Einschätzung ein Segen für das Land. Er habe wichtige Schlüsselentscheidungen getroffen und daher sei ein gewisses Maß an Optimismus wohl auch angebracht.
Nach dieser Einleitung schaffte Bosbach, der seine freie Rede mit lockeren Aussprüchen spickte, die Kurve zu seinem eigentlichen Thema "Die Innere Sicherheit in Zeiten der Bedrohung". Sorgen bereite ihm die die Tatsache, dass die Zahl der jugendlichen Straftäter immer weiter ansteigen würde und dass die zunehmende Gewaltbereitschaft auf eine besorgniserregende "Verrohung" hinweisen würde. Der CDU-Politiker erklärte, dass eine rasche Strafverfolgung und eine Art "Warnschuss-Arrest" nach seiner Auffassung der Abschreckung dienen würden.
Viele Täter seien Opfer und Täter zugleich. Eltern müssten mehr "Mut zur Erziehung" aufbringen. Weil Eltern sich vielfach nicht kümmern könnten oder wollten, komme den Vereinen eine besondere Rolle zu. Der 55-Jährige Vater von drei Töchtern forderte eindringlich: "Die Kommunalpolitik darf die Vereine nicht im Stich lassen!" Die Ehrenamtlichen würden mit zur Kriminalitätsbekämpfung beitragen. In Bezug auf die Terrorbekämpfung knüpfte Bosbach den Faden zu den Ereignissen in den 70er Jahren. Anders als vor 40 Jahren gebe es heute eine Bedrohung von Außen, die mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden müsse. "Es ist ein Glück, das hier bislang noch nichts passiert ist", stellte der Redner vor dem Hintergrund der Aufdeckung von Terrorzellen im Sauerland fest.
Die Online-Überwachung sei ein wichtiges Instrument, um der technischen Aufrüstung von Terrorgruppen etwas entgegen halten zu können. Von einem "Überwachungsstaat" könne längst keine Rede sein. Es sei aber wichtig, die "richtigen Maßnahmen zu treffen". Nach seiner Einschätzung würden sich Selbstmordattentäter nicht vom deutschen Strafrecht abhalten lassen. Prävention sei daher unbedingt wichtig.
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