RINTELN (ste). Viereinhalb Kilogramm wiegt der städtische Haushaltsplan, über 600 Seiten stark ist der erstmals nach doppischen Gesichtspunkten aufgestellte Plan und bereits im Vorfeld der Haushaltsberatungen im Finanz- und Wirtschaftsausschuss hatte die Gruppe CDU/FDP signalisiert, dass sie dem Plan nicht zustimmen werde. Eine Ankündigung, die Ausschussvorsitzender Dr. Dietmar Nolting nicht unkommentiert stehen lassen wollte. Das "Nein" seiner Fraktion und der FDP sei kein "kräftiges auf den Tisch hauen" einer Opposition, sondern Ausfluss eines "gewöhnungsbedürftigen und inhaltlich bedenklichen Haushaltes!"
Nicht unerhebliche Steuererhöhungen (Grundsteuer A von 300 auf 340 Prozent, Grundsteuer B von 320 auf 350 Prozent, Gewerbesteuerhebesatz von 350 auf 380 Prozent) seien in den Haushalt eingerechnet und dennoch würden die Kassenkredite nicht sinken, sondern sogar noch auf maximal 15 Millionen Euro angehoben. "Ob das wirklich ultima ratio ist, bleibt für uns fraglich", so Dr. Nolting, dem, ebenso wie nachfolgend Paul-E. Mense von der FDP, Entscheidungsgrundlagen und die Vergleichbarkeit zu den Vorjahren im Haushalt fehlten. Auch blieben einzelne Positionen, wie etwa 800.000 Euro für die Sanierung des Steinangers, nicht nachvollziehbar.
Dr. Dietmar Nolting sitzt dem Finanzausschuss vor und er sieht den Haushaltsplan als "gewöhnungsbedürftig und inhaltlich bedenklich” an.
Für Klaus Wißmann (re.) ist der Haushalt auch ein "Buch mit sieben Siegeln", aber er rät seinen Ausschusskollegen Paul-E. Mense (li.), den Zahlen der Kämmerin zu vertrauen.
Dr. Noltings Fazit daher: "Haushalt nachvollziehbarer darstellen, alle Einsparpotentiale nutzen und gegebenenfalls einen externen Berater hinzuziehen!" Keinesfalls dulden wollten er und seine Kollegen ein "Augen zu und durch!" in diesem unklaren Haushaltsentwurf.
Zwar war der doppische Haushalt (nach der Umstellung von Kameralistik auf Doppik) auch für Klaus Wißmann ein "Buch mit sieben Siegeln", doch er mahnte: "Lassen Sie uns der Kämmerin und ihren Zahlen vertrauen und die mieserable Kassenlage durch mehr Einnahmen auffrischen!"
Einsparungen, so Wißmann, seien auch für die SPD wichtig und daher sollte ein Strich durch den geplanten Kunstrasenplatz am Steinanger gezogen werden. Auch die Sanierung der Alten Todenmanner Straße gelte es noch einmal zu überdenken. Einsparung insgesamt mehr als eine Millionen Euro.
Ein wenig Licht in das Dunkel des Haushaltes wollte Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz bringen und er bot allen Ratsmitgliedern an, sich im Rathaus die fraglichen Positionen erläutern zu lassen: "Der Haushalt ist ein ehrliches Paket", so Buchholz, der dringend dazu riet, den Haushalt so früh wie möglich und noch gesetzeskonform in diesem Jahr zu verabschieden: "Später Haushalt heißt auch späte Ausschreibungen und das bedeutet höhere Preise und eventuell Baustellen im kommenden Winter vor unserer Tür!"
Der Finanzausschuss vertagte sich auf den 13. Dezember, 18 Uhr, zu einer neuen Beratung im Rathaus, doch schon jetzt wackeln einige Positionen bedenklich. So wird voraussichtlich die Investition in einen Kunstrasenplatz am Steinanger gestrichen, die Alte Todenmanner Straße in ihrer Sanierung herausgeschoben und auch über den Standort der Reithalle wird noch einmal diskutiert. Die hatte nämlich mit ihrem Vorsitzenden Jörg Bressem einen Antrag auf Zuschuss für die Erneuerung der Halle an die Stadt in Höhe von rund 150.000 Euro gestellt: "Ein Blechdach im Wohngebiet passt nicht mehr in die Zeit", stellte Ulli Goebel fest und auch Dr. Nolting wusste von engagierten Mitgliedern aus dem Verein: "In diesen Standort sollte nicht mehr investiert werden!"
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