Union plädiert für regionale Lösungen

LANDKREIS. Bei Nachweis der "grundsätzlich notwendigen Voraussetzungen" für die Weiterentwicklung der Schullandschaft im Schaumburger Land, sei die CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Schaumburg "durchaus offen" für die Einrichtung weiter Angebotsschulen im Landkreis. "Die kann auch die Umwandlung vorhandener Schulzentren in Gesamtschulen bedeuten, wenn der Gesetzgeber im kommenden Jahr das Einrichtungsverbot des Schulgesetzes ändert", erklärte CDU-Fraktionssprecher Gunter Feuerbach am Dienstag im Rahmen des Hubertusabend der Stadthäger CDU. Die Union nähme den Elternwillen sehr ernst und werde sich für "regionale Lösungen" einsetzen. Bisher lägen allerdings alleine politische Absichtserklärungen vor, die den gegenwärtig vorgegeben rechtlichen Rahmen nicht erfüllen. "Auf der zwanghaften Suche nach Themen im Vorfeld der Landtagswahlen in Niedersachsen hat die SPD fast zwangsläufig wieder die "Einheitsschule" entdeckt.", sagte Gunter Feuerbach. Die Union habe sich für die "Qualitätsschule" entschieden und mit der "Eigenverantwortlichen Schule" den ersten konsequenten Schritt in diese Richtung getan. Dies schließe zukünftig die Weiterentwicklung von Schulangeboten im gegliederten Schulwesen ausdrücklich ein. Es müsse endlich Schluss sein mit der Diskussion "entweder – oder" und dafür ein "sowohl - als auch" mehrheitsfähig gemacht werden. Dafür brauche es aber auch eine gewisse Gelassenheit. Mit der CDU in Schaumburg führe der Weg über die von den Eltern, Schülern und Kollegien entwickelten Schulmodelle und die durch einen Schulvorstand beschlossenen Konzepte für die jeweilige Schule. In einem zweiten Schritt habe dann der Landkreis die rechtlichen, sächlichen und vor allem auch finanziellen Rahmenbedingungen zu klären, bevor der Kreistag für den Schulträger Beschlüsse "zur Umwandlung und Weiterentwicklung von vorhandenen Schulen" fassen und die entsprechenden Anträge zur Genehmigung an den Kultusminister richten könne. Dabei seien vor allem auch die Auswirkungen auf benachbarte Schulstandorte zu prüfen. "Letztlich wird das wiederum nur durch eine breitangelegte Elternbefragung der Jahrgangsstufen ein bis drei im Jahre 2008 zu unterlegen sein", ist sich Feuerbach sicher. Der Landkreis habe mit diesem Instrument in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht.