LANDKREIS (hb/m). Aufbruchstimmung herrschte bei einem Treffen der Schaumburger Sozialdemokraten, zu dem der Landtagsabgeordnete Heiner Bartling und Karsten Becker, der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Landkreis Schaumburg, die Vorstände der Ortsvereine nach Stadthagen eingeladen hatten. Bartling zeigte sich beeindruckt von der Geschlossenheit der SPD auf dem Bundesparteitag. So ist das neue Grundsatzprogramm nahezu einstimmig beschlossen und der Parteivorsitzende Kurt Beck mit über 95 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt worden.
Heiner Bartling: "Mit der Schwächung dieses Landkreises durch die Landesregierung Wulff muss es ein Ende haben.
"Wir wollen Verantwortung in Niedersachsen übernehmen und für mehr Gerechtigkeit im Land sorgen", sagte Bartling, der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, im Hinblick auf die Landtagswahl am 27. Januar. Die Sozialdemokraten schauen dieser Wahl mit Optimismus entgegen. Sie sind überzeugt, dass die Menschen in Schaumburg nicht vergessen haben, was die CDU/FDP-Landesregierung an diesem Landkreis "verbrochen" hat.
Verlagerung der Leitung des Katasteramtes nach Hameln, Verlagerung der Leitung des Baumanagements von Bückeburg nach Nienburg, Auflösung der Polizeiinspektion Schaumburg in Stadthagen, Zerschlagung des Wahlkreises Schaumburg und zuletzt eine massive Benachteiligung von Schaumburg bei der Neustrukturierung des Kommunalen Finanzausgleichs, wodurch der heimische Landkreis jährlich zwei Millionen Euro weniger erhält. "Man muss befürchten, dass es bei einem Wahlsieg der CDU so weitergeht wie in den letzten fünf Jahren", meinte Karsten Becker, der sich mit Bartling einig ist, "dass die das Ziel haben, mit einer Strukturreform diesen Landkreis platt zu machen".
"Nur Investitionen in Arbeit und Ausbildung führen zu einer sozialen Gerechtigkeit", weiß Eckhard Ilsemann. Die SPD hat, so Bartling, im Landkreis und den Gemeinden mit dem Einrichten der Schulfonds und der Forderung nach Mindestlöhnen deutlich gemacht, "dass wir die erste Adresse sind, wenn es darum geht, die Zukunft der Kinder zu sichern und alle Bürgerinnen und Bürger am Aufschwung zu beteiligen. Gemeinsam mit den Eltern werde die SPD in Schaumburg dafür kämpfen, dass mit weiteren Gesamtschulen "eine qualitativ hochwertige Schulform" geschaffen wird. Foto: pr